Blümel: Jeden Monat ein neuer Arbeitslosenrekord in Wien

Wiener Arbeitsmarktpolitik ist längst gescheitert - Zunahme der Arbeitslosigkeit in Wien wieder am stärksten - Gerechtigkeit für die Leistungswilligen – Abgabendschungel endlich entlüften

Wien (OTS) - „Jeden Monat gibt es einen neuen Rekord in Wien. Jeden Monat wird auf die Rekordarbeitslosigkeit noch eine weitere Steigerung draufgesetzt. Monat für Monat zeigen die Arbeitsmarkdaten für Wien, dass die Politik der rot-grünen Stadtregierung längst gescheitert ist. Aber anstatt endlich die Augen zu öffnen, gegenzusteuern und die notwendigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes anzugehen, legt Rot-Grün weiter die Hände in den Schoß und versteckt sich im Rathaus“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten: „Die Arbeitslosigkeit ist in Wien wieder um 2,6 Prozent gestiegen und damit ist Wien wieder an der Spitze: an der Spitze beim Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Über 150.000 Menschen sind in Wien arbeitslos gemeldet, über 180.000 Menschen beziehen Mindestsicherung. Rot-Grün hat also Wien zum Sozialmarkt gemacht.“

Rot-Grün setze alles daran den Sozialstaat zu ruinieren und sei verantwortlich dafür, dass die Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommen ist. Die Mindestsicherung stehe in Wien für Ungerechigkeit, Verschwendung, völlig falsche Anreize und eine nachhaltige Schädigung unserer Sozialsysteme. „Mit dieser völlig unkontrollierten und uneingeschränkten Vergabe der Mindestsicherung in Wien muss endlich Schluss sein. Und es braucht vor allem einen Deckel von 1.500 Euro um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen. Die Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist“, so Blümel weiter.

„Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, betont Blümel. Anstatt aber die Unternehmer zu unterstützen und nachhaltig zu entlasten, drehe die rot-grüne Stadtregierung stets weiter an der Gebührenschraube und drangsaliere die Betriebe durch Schikanen, Bevormundung und Behinderung. Aktuellstes Beispiel sei die bis zu zehnfache Erhöhung der Schanigartengebühr. „Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich Schluss machen mit Unternehmervertreibung und Arbeitsplatzvernichtung. Es ist höchst an der Zeit, dass die Unternehmer wieder Rahmenbedingungen bekommen, die es ermöglichen Wachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Rot-Grün hat aber leider immer noch nicht verstanden, dass es die Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen. Daher darf ihnen die Stadtregierung nicht ständig Prügel vor die Füße werfen“, so Blümel: „Arbeit muss sich wieder lohnen. Gerade in Wien. Denn das Ergebnis völlig falscher, rot-grüner Arbeitsmarkt- und Sozialmarktpolitik bekommen wir jeden Monatsbeginn in Zahlen gegossen.“

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