HTU Graz: E-Voting schon einmal gescheitert!

Die österreichische Politik muss aus ihren Fehlern lernen

Graz (OTS) - Nach Bekanntwerden des neuen Vorschlags seitens der Bundesregierung, ein E-Voting in Zukunft wieder anzudenken, findet es die HTU Graz als nötig, an das E-Voting-Debakel der ÖH-Wahl von 2009 zu erinnern.

Die HTU Graz erkannte schon damals die Gefährlichkeit bzw. das Risiko eines solchen elektronischen Wahlsystems und der damit nicht möglichen Gewährleistung einer geheimen Wahl. Trotz der praktikabel klingenden Lösung, einfach von daheim wählen zu können, ist ein solches E-Voting-System unabdingbar mit einer umfangreich auszuklügelnden elektronischen Software verbunden. Auch der Vergleich ins Ausland führt derzeit noch ins Leere, da in Estland erst 2014 gravierende Sicherheitsmängel festgestellt worden sind, in Deutschland ein solches System 2009 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist und auch in der Schweiz gerade eben auf einer Universität eine E-Wahl aufgrund von Mängeln wiederholt werden musste.

Aus Fehlern lernen

Warnend wird somit auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der ÖH-Wahl 2009 verwiesen, welches das damalige E-Voting für ungültig erklärte, da es „im Unterschied zum herkömmlichen Wahlverfahren, bei dem sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstands bedarf, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann“ zitiert Mag. Michael Kasper, damaliger rechtsfreundlicher Vertreter der Beschwerdeführung, aus dem Erkenntnis Urteil V85/11 ua.

„Das Risiko eines Eingriffs in das Grundrecht einer geheimen Wahl ist unter den aktuellen technischen Gegebenheiten als noch unverhältnismäßig groß anzusehen und kann somit nicht durch etwaige geringe Vorteile aufgewogen werden“ schließt Patrik Buchhaus, Vorsitzender der HTU Graz.

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