Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut

Wien (OTS) - „Auch wenn er es sogleich wieder anders darzustellen versucht: Die heutige Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik. Der ungarische Premier
hat die Frage nach der europäischen Solidarität zu einem rein innenpolitisch motivierten Pokerspiel degradiert – das war der eigentliche Skandal dieses Referendums über die EU-Flüchtlingspolitik.
Doch trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne hat die Mehrheit der UngarInnen das Referendum als den Orbán-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU – und eine schwere Niederlage für Orbán. Hätte der ungarische Premier das Engagement und Geld, das er in die Kampagne für dieses Unrechtsreferendum gesteckt hat, zur Flüchtlingsaufnahme verwendet, wäre Ungarn ein Vorreiterland in der EU und die laut Verteilungsschlüssel erwartete Aufnahme von lediglich 1300 Flüchtlingen wäre damit ein Klacks gewesen.

Dass der ungarischen Premier für seine destruktive EU-Politik jetzt auch noch Rückendeckung vom österreichischen Außenminister Kurz bekommt, ist unverständlich wie inakzeptabel. Denn das heutige Referendum war nur der Gipfel des Unrechts-Eisbergs. Auch der sonstige Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der aktuelle Bericht von Amnesty International spricht hier eine eindeutige Sprache. Mit Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen an der Grenze, der rechtswidrigen Inhaftierung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Flüchtlingen verbreitet das Orbán'sche System eine Politik der Angst und des Schreckens. Das ist weder mit EU-Recht, noch mit europäischen Werten vereinbar“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der Verlautbarung der ersten inoffiziellen Ergebnisse des heutigen Referendums in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik.

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