FPÖ-Hofer: Grüne Drohungen gefährden unseren Sozialstaat

"Für Zuwanderer darf in Zukunft ein Anspruch auf Transferleistungen erst nach mehrjähriger Berufstätigkeit eröffnet werden"

Wien (OTS) - „Es spricht ja nicht für einen guten Stil, wenn eine grüne Parlamentsabgeordnete den Koalitionspartnern auf Länderebene via Medien droht“, kritisiert der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer die Aussagen der grünen Sozialsprecherin, denn „diese grünen Drohungen gefährden den Fortbestand unseres österreichischen Sozialstaates“.

„Das Geld, welches über Sozialleistungen verteilt wird, muss vorher erarbeitet werden. Es sind die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung, daher haben wir diese behutsam zu verteilen und deren Verwendung auch ebenso streng zu kontrollieren“, betont Hofer. Das Beispiel Wien zeige nämlich, wohin es führe, wenn die Sozialtöpfe rücksichtslos geplündert würden. Die Schulden würden explodieren, Einsparungen gäbe es dann beispielsweise im Gesundheitsbereich. Es sei zwar leicht auf Kosten anderer großzügig zu sein, dies werde auf Dauer jedoch nicht gutgehen.

„Daher braucht es im Sozialbereich Augenmaß“, betont der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat, „Personen, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, sollen nicht automatisch Anspruch auf alle Transferleistungen haben und Asylberechtigte sollten solange in der Grundsicherung bleiben, bis sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Für Zuwanderer darf in Zukunft ein Anspruch auf Transferleistungen erst nach mehrjähriger Berufstätigkeit eröffnet werden. Betroffen wären unter anderem Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld. Sozialleistungen sind nur dann nachhaltig, wenn wir sie auch in Zukunft leisten können.“

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