NEOS zu Kurz: Flüchtlinge, die bereits in Europa sind, müssen solidarisch in Europa verteilt werden

Niki Scherak: "Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist"

Wien (OTS) - Die EU solle nicht länger an einer Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten festhalten, ist Außenminister Sebastian Kurz der Meinung. "Solche Aussagen stoßen vielleicht in Ungarn auf positive Resonanz - sie gefährden aber einmal mehr den Zusammenhalt Europas, für den der Außenminister doch eigentlich eintreten sollte. Denn diese Flüchtlinge befinden sich bereits in Europa - nur eine europäische Lösung, ein gemeinsames Vorgehen und eine gesamteuropäische Verteilung wird dazu führen, diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen", kommentiert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Wenn sich ein Land nicht für den gemeinsamen Weg entscheiden möchte, dann sei das natürlich auch zu respektieren. "Allerdings muss dann auch offen diskutiert werden, ob eine Mitglied in einem Schengen Raum noch möglich sein kann. Voraussetzung an einem gemeinsamen Schengen-System sollte nicht nur die effektive Sicherung der Außengrenzen sein, sondern auch die Teilnahme an einem gemeinsamen Asylsystem", so Scherak.

In einem Punkt hat der Außenminister natürlich Recht: Die Sicherung der Außengrenzen muss oberstes Ziel sein. "Es hat jetzt aber wenig Sinn, über mögliche Versäumnisse im vergangenen Jahr in Zeitungsinterviews zu philosophieren. Der Außenminister muss jetzt endlich handeln - und zwar an vielen Punkten gleichzeitig", so Scherak. Die Verteilung und vor allem Integration der Flüchtlinge, die hier sind, zählt genauso dazu, wie ein Einsatz für ein europäisches Vorgehen, um die Außengrenzen zu sichern. "Gleichzeitig muss dann aber auch tatsächlich mit Resettlement-Programmen begonnen werden, damit sich die Menschen in Krisenregionen nicht auf eigene Faust auf den Weg machen", betont Scherak. Gerade im Bereich der Resettlement-Programme hat Österreich noch nicht wirklich Vorbildwirkung. Gerade einmal knapp 1900 Menschen sind in den vergangenen Jahren auf diesem Weg nach Österreich gekommen. Ebenfalls dringend notwendig seien Rückführungsabkommen, die immer noch nicht ausverhandelt wurden - weder auf europäischer noch auf österreichischer Ebene. "Der Außenminister hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene viel zu tun - das sollte er vorantreiben, wenn ihm das gemeinsame Europa wirklich ein Anliegen ist", so Scherak.

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