FPÖ-Obermayr: Ist CETA im Ministerrat bereits beschlossene Sache?

"Jetzt wird es eng: Ja oder nein, Herr Kern?"

Wien (OTS) - "Mitgliederbefragung in der SPÖ hin oder her: Offenbar knickt Bundeskanzler Kern vor dem Koalitionspartner ein und öffnet CETA Tür und Tor", warnte heute MEP Mag. Franz Obermayr und verwies auf ÖVP-Staatssekretär Mahrer, der offenbar innerhalb von wenigen Tagen eine Einigung im österreichischen Ministerrat erwarte: „Es kann es sich nur mehr um Tage handeln, dass sich hier die Vernunft durchsetzt“, habe Mahrer wörtlich erklärt.

„Genau das ist leider nicht zu erwarten“, bemerkte dazu Obermayr, „sondern vielmehr, dass die Entscheidung für CETA zwischen Schwarz und Rot bereits ausverhandelt wurde - und zwar zum entscheidenden Nachteil für Österreichs Konsumenten, Bauern und Gewerbetreibende.“

„Ich befürchte, dass Bundeskanzler Kern seine ohnehin dosierte Kritik an CETA lediglich zur Beruhigung der Bevölkerung äußert. In Brüssel gibt es seitens der österreichischen Bundesregierung keinerlei Aktivitäten, CETA zu kritisieren oder gar zu blockieren. Kern wird sich wohl entscheiden müssen: Ja oder nein“, so Obermayr.

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