Korun zu Orban: Über Menschenrechte abzustimmen ist ein erster Schritt für deren Abschaffung

Grüne: Nicht nachvollziehbar, warum Außenminister Kurz Orbans spalterische Politik unterstützt

Wien (OTS) - "Das von der Orban-Regierung für heute eingesetzte Referendum über Menschenrechte und gemeinsame EU-Politik bedeutet, dass die Mehrheit in nur einem der 28 EU-Länder genügt, um eine gemeinsame EU-Politik zu verunmöglichen und obendrein fundamentale Menschenrechte wie jenes auf Schutz vor Verfolgung auszuhöhlen und faktisch abzuschaffen. Es ist mehr als irritierend und nicht nachvollziehbar, dass Außenminister Kurz diese spalterische Anti-Menschenrechts-Politik unterstützt und verteidigt", sagt die Vorsitzende des Parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Alev Korun.

Die durch Regierungen wie die Orban'sche verhinderte, solidarische Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Länder bedeutet, dass Griechenland und Italien ALLEIN die Verantwortung für alle 28 tragen müssen. "Wie kann Kurz verteidigen, dass zwei Länder mit der Verantwortung und übrigens auch mit dem Großteil der Kosten allein gelassen werden, wo die Hälfte der Bevölkerung Syriens entweder ermordet oder vertrieben ist? Natürlich braucht es eine geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU und ihre anschließende Aufteilung auf EU-Länder", betont die Grüne Menschenrechtssprecherin.

"Wenn mehr als 85 Prozent der weltweiten Schutzsuchenden in den Krisenregionen bleiben und dort - oft mehr schlecht als recht -versorgt werden, werden wir es als der reichste Kontinent der Welt in der EU GEMEINSAM schaffen, weniger als 15 Prozent der Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen, ohne dabei fundamentale Menschenrechte auszuhöhlen, die übrigens auch unsere Rechte sind."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001