Leichtfried: Sozial- und Sicherheitsstandards auf Europas Straßen durchsetzen

Acht europäische Verkehrsminister fordern von EU-Kommission faire Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Verstößen gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften in der europäischen Transportwirtschaft ruft Verkehrsminister Jörg Leichtfried gemeinsam mit sieben seiner europäischen Amtskollegen die EU-Kommission zu Maßnahmen für einen besseren Beschäftigtenschutz auf. Ein EU-Straßenverkehrspaket soll Anfang 2017 vorgelegt werden.****

In einem gemeinsamen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc fordern die Verkehrsminister diese Woche unter anderem, dass LKW-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine des LKW verbringen dürfen sowie verstärkte und harmonisierte Kontrollen. Die EU-Kommission müsse zudem Maßnahmen setzen, um Aktivitäten von Briefkastenfirmen einzudämmen.

„LKW-Fahrer sind oftmals prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt und von Ausbeutung betroffen. Das geht nicht zuletzt auch zu Lasten der Verkehrssicherheit“, kritisiert Bundesminister Leichtfried. Nationale Alleingänge – Frankreich verbietet etwa seit 2014 das Verbringen der Wochenruhezeit in der LKW-Fahrerkabine – seien daher durchaus nachvollziehbar. „Sinnvoller ist aber ein entschiedenes europäisches Vorgehen, um Schlupflöcher zu schließen. Das fordern wir ein“, so der Verkehrsminister.

Unterzeichner sind neben Leichtfried auch Alexander Dobrindt (Deutschland), François Bellot (Belgien), Hans Christian Schmidt (Dänemark), Alain Vidalies (Frankreich), Graziano Delrio (Italien), François Bausch (Luxemburg) und Ketil Solvik-Olsen (Norwegen). (Schluss)

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