Sima zu Novelle zum Wettengesetz: Opposition stimmt gegen strengen Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen!

FPÖ, ÖVP und NEOs verhindern heutigen Beschluss: Rot-Grün geht weiterhin konsequent gegen illegale Machenschaften vor!

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, über das heutige Abstimmungsverhalten der Opposition im Landtag zur Novelle des Wettengesetzes: „Es zeigt sich einmal mehr, auf wessen Seite ÖVP, FPÖ und die Neos stehen: Leider nicht auf jener, die den Schutz der Jugendlichen und der Spielsüchtigen im Focus haben. Wir wollen mit unserer Novelle das Gesetz nachschärfen, um sicherzustellen, noch effektiver gegen illegale Wetten vorzugehen. Die Opposition im Landtag stimmt dagegen und verhindert den für heute avisierten Gesetzes-Beschluss, was mehr als beschämend ist“, so Sima nach der Abstimmung.

Sima kämpft als zuständige Stadträtin seit langem gegen illegale Wettlokale, hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um illegale Geräte und Lokale aus der Stadt zu verbannen. Mit der heutigen Änderung des Wettgesetzes sollte u. a. auch die Mindeststrafe bei Vergehen von 2.200 Euro eingeführt werden: „Leider wurden die Strafen im Anfechtungsweg vor Gericht oft auf wenige hunderte Euro reduziert und daher werden wir nun mit der gesetzlichen Nachschärfung Mindeststrafen einführen, die tatsächlich Wirkung haben“, erläutert Sima.

Die Opposition hat gegen die Verbesserungen zum Schutz der Jugendlichen und Spielsüchtigen gestimmt und hat mit ihrem Abstimmungsverhalten auch dazu geführt, dass das Gesetz in 2. Lesung heute nicht abgestimmt werden konnte, sondern im nächsten Landtag erneut auf der Tagesordnung steht: „Ich bin wirklich erschüttert über die Verzögerungstaktik von blau, schwarz und pink, sie verhindern, dass wir rasch und konsequent gegen illegale Machenschaften vorgehen und jene hart bestrafen, die illegal handeln“, so Sima. Die Wienerinnen und Wiener sollten sich ihr eigenes Bild von den Absichten der Opposition im Landtag machen. Die Betreiber illegaler Wettlokale werden sich bei FPÖ, ÖVP und Neos bedanken, dass sie noch länger mit billigen Strafen für ihr illegales Treiben davon kommen. Die rot-grüne Koalition in dieser Stadt wird auch weiterhin konsequent vorgehen und jene zur Rechenschaft ziehen, die illegale Wetten anbieten“, verspricht Sima.

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