Groiß: Basel IV darf Österreich als Wirtschaftsstandort nicht gefährden

ÖVP-Finanzsprecher gegen Verschärfung internationaler Eigenkapitalvorschriften für Industriebeteiligungen von Banken - Bestehende Ausnahmen für KMU-Kredite müssen erhalten bleiben

Wien (OTS) - „Die Eigenkapitalvorschriften im Rahmen von Basel IV dürfen den Industriestandort Österreich nicht gefährden“, fordert ÖVP-Finanzsprecher Mag. Werner Groiß nach einer Aussprache mit dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mag. Othmar Karas, sowie weiteren EU-Politikern und Experten in Brüssel.

Nach den derzeit vorliegenden Plänen müssten Finanzinstitute für Beteiligungen, die selbst keine Banken sind, künftig eine höhere Risikogewichtung vornehmen und zwar von derzeit 100 Prozent des in der Bilanz stehenden Beteiligungswertes auf 250 Prozent. Durch diese Verteuerung sieht der ÖVP-Finanzsprecher viele der strategischen Beteiligungen, die Banken in den letzten Jahren in Österreich eingegangen sind, gefährdet.

„Österreich ist ein Land mit einem schwach ausgeprägten Kapitalmarkt, daher sind diese Engagements heimischer Banken für den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung, denn häufig konnte nur so bei wirtschaftspolitisch wichtigen Unternehmen ein heimischer Kernaktionär geschaffen werden“, betont Groiß. Als Beispiel nannte Groiß die 2003 vollständig privatisierte VOEST, wo eine oberösterreichische Aktionärsgruppe unter wesentlicher Mitwirkung von Oberbank und Raiffeisen Landesbank einen Ausverkauf ins Ausland verhinderte.

„Diese Bankenbeteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmensitze und damit Arbeitsplätze in Österreich gesichert und einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in Österreich geleistet“, so der ÖVP-Finanzsprecher. Eine höhere Risikogewichtung bei diesen Beteiligungen würde letztere deutlich verteuern und das könnte in der Folge dazu führen, dass heimische Kreditinstitute diese Beteiligungen in Frage stellen bzw. an ausländische Investoren verkaufen.

Keine Verschärfung dürfe es auch puncto Ausnahmegenehmigungen für Kredite für Kleinunternehmen geben, fordert Groiß. Die geltende Ausnahmeregelung im bestehenden Basel III-Reglement diene vor allem KMUs und müsse auch bei Basel IV gelten oder sogar ausgebaut werden. „Nur durch die bestehenden Ausnahmen wird die Bankfinanzierung der österreichischen kleinstrukturierten Unternehmerschaft ermöglicht“ so der ÖVP-Finanzsprecher.

Er verstehe die Bemühungen um stabilere Finanzmärkte, „man darf aber das Kind nicht mit dem Bad ausgießen und gerade anlaufende Konjunkturprogramme, wie in Österreich etwa die Wohnbauoffensive oder das Alternativfinanzierungsgesetz, gefährden“, so Groiß. Gerade dafür brauche es jetzt Kapital am Markt und nicht in den Rücklagen-Depots der Finanzinstitute.

Groiß kündigte an, er werde sich auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass im Zuge von Basel IV die derzeitigen Regelungen für Beteiligungen von Banken an strategisch wichtigen heimischen Unternehmen weitestgehend beibehalten werden.
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