Grüne unterstützen BürgerInneninitiativen am morgigen Aktionstag gegen die 3. Piste in Wien-Schwechat

Willi/Maresch: Fluglärmbelastung minimieren, Klimaschutz ernst nehmen

Wien (OTS) - „Wir unterstützen die Anliegen der Initiativen, die Fluglärm eindämmen wollen und kein Bedarf für eine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat sehen. Es sind Bürgerinnen und Bürger, denen Klimaschutz wichtig ist und die gegen die Fehlentwicklungen – gerade auch im Flugverkehr – auftreten“, betonen der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, und der Grüne Verkehrssprecher, Georg Willi, aus Anlass des morgigen Aktionstags. „Angesichts sinkender Transferpassagierzahlen besteht schon derzeit und auch auf längere Sicht kein Bedarf für eine dritte Piste am Wiener Flughafen. Die Entwicklung rund um die Air-Berlin-Gruppe wird dies noch verstärken. Wir Grüne fordern die Verantwortlichen auf, dieses Projekt abzublasen. Wir werden weiterhin im Genehmigungsverfahren zur dritten Piste gegen dieses Projekt kämpfende Bürgerinitiativen unterstützen“, unterstreicht Willi.

Beide Grün-Politiker fordern, dass die Austro Control die An- und Abflugrouten zum Flughafen Schwechat endlich so gestalten muss, dass die Fluglärmbelastung minimiert wird. „Wenn die Austro Control dies weiterhin trotz klarem gesetzlichen Auftrag verschleppt und als Staat im Staat auf der Seite der "Aviation Group" agiert, ist Verkehrsminister Leichtfried gefordert, mit einer Weisung für klare Verhältnisse zu sorgen. Es geht nicht an, dass die BMVIT-Spitze tatenlos zusieht, wie eine Unterbehörde Gesetze missachtet und vermeidbare Gesundheitskosten in Millionenhöhe pro Jahr verschuldet, weil die Profite ausländischer Flug-Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen in den Flughafenregionen.“

Beim Thema Kostenwahrheit für den Flugverkehr droht zudem ein weiterer Rückschlag: Die Regierung will die Flugticketabgabe halbieren! „Damit wird Fliegen, das noch nie so billig war wie heute, noch einmal billiger. Umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn kommen noch mehr unter Druck. Die Flugticketabgabe ist der einzige kleine Ausgleich für die zahlreichen, in Summe milliardenschweren Steuerprivilegien der Luftfahrt, die anders als alle anderen Verkehrsträger keine Energiesteuer für ihren Treibstoff, keine Umsatzsteuer für ihre Tickets und dazu noch keine Grundsteuer für ihre Flächen zahlt. Dass der klimaschädlichste aller Verkehrsträger die bei weitem geringste Steuerlast trägt, ist ein Unding“, stellen Willi und Maresch fest.

„Zudem ist die Ticketabgabe lächerlich gering und wird für Transferpassagiere und Inlandsflüge gar nicht eingehoben. Wenn wirklich acht Euro bei Flügen bis Nordafrika und in den mittleren Osten das Geschäftsmodell gefährden, dann ist es ohnedies nicht lebensfähig. Auch der angeblich so große volkswirtschaftliche Mehrwert durch die Branche ist herbeigerechnet und längst durch ExpertInnen widerlegt. Haltlose Versprechungen auf dieser Ebene können daher weder weitere Steuer- und Abgabengeschenke, noch unnötige Bauinvestitionen wie eine dritte Piste in Schwechat rechtfertigen“, schließen Willi und Maresch.

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