12. Wiener Gemeinderat (3)
Aktuelle Stunde zum Thema „Stadträtin Wehsely sorgt für Infarkt im städtischen Gesundheitswesen: Wien muss reanimiert werden!“, eingebracht von der ÖVP
Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, das Wiener Gesundheitssystem bedürfe nicht nur einer Reform, sondern auch „Kultur“. Damit meine er, es dürfe nicht über die Betroffenen einer Reform „drübergefahren werden“. Die ÄrztInnen hätten nicht ohne Grund gestreikt, sondern unter anderem gegen die Reform des Arbeitszeitengesetzes protestieren wollen. Laut Gara wirke sich diese negativ auf unter anderem Wartezeiten auf Operationen aus.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) kritisierte, dass die Reformen im Gesundheitswesen „nicht auf konsensuelle Art und Weise“ umgesetzt würden. Blümel appellierte an die Stadtregierung, den von der ÖVP verfassten „Acht-Punkte-Plan“ zu beherzigen. Dieser beinhalte unter anderem die Stärkung des WahlärztInnensystems, eine Aufstockung der Zahl der Kassenverträge im niedergelassenen Bereich, kürzere Wartezeiten auf Operationen sowie den Ausbau von Primärversorgungszentren. Außerdem forderte er einen „Baustopp und Neustart“ für das Krankenghaus Nord.
GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) warf der Opposition vor, das Gesundheitssystem lediglich deshalb zu kritisieren, um „eigene Interessen“ durchsetzen zu können. „Was für die Allgemeinheit gut“ sei ließe die Opposition dabei außer Acht. Kickert meinte, das Gesundheitssystem stehe vor Herausforderungen – das vorrangige Ziel bleibe aber die Erhaltung eines „öffentlich und solidarisch finanzierten Systems“. Dazu benötige es die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Probleme, die im Zuge der Reform zu Tage kämen, dürften nicht allein an Stadträtin Wehsely festgemacht werden.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) wiederholte die Forderung seiner Partei nach einem sofortigen Rücktritt von Stadträtin Wehsely. Nirgendwo in den Bundesländern stehe das Gesundheitswesen vor „dermaßen großen Problemen wie in Wien“. Aus seiner Sicht habe Wehsely für die Missstände in Wien die Konsequenzen zu verantworten.
GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, das Wiener Gesundheitssystem sei trotz etwaiger Probleme „das beste in Österreich“ und werde auch international geschätzt. Die Regierungsparteien wüssten um die großen Herausforderungen, die die Reform mit sich bringe. Allerdings treffe die Stadtregierung bereits Maßnahmen, um bestehende Probleme zu bewältigen. Diese Maßnahmen müssten allerdings schrittweise implementiert werden. Der Opposition warf Deutsch vor, zu „skandalisieren“ und die Bevölkerung bewusst zu verunsichern. In der Forderung Blümels nach einem Baustopp des Krankenhauses Nord ortete Deutsch das Vorhaben der ÖVP, das Spitalskonzept 2030 „zum Scheitern zu bringen“ und in der Folge Privatisierungen durchführen zu wollen.
Hauptdebatte: Errichtung eines Mobilitätsfonds für Wien
GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) begrüßte die von der Stadtregierung vorgelegten Ausführungen zum Mobilitätsfonds bezüglich alternative Mobilitätsaktivitäten und –formen. Die NEOS befürworteten Innovationen im Mobilitätsbereich. Emmerling ortete allerdings „mangelnde Transparenz“ bei der Umsetzung des Fonds, da der Opposition „keinerlei Kontrollrechte“ zukämen. Emmerling appellierte an die Stadtregierung, entsprechende Änderungen im Sinne eines „Interpellationsrechts“ vorzunehmen und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) könne die Argumentation der NEOS nicht nachvollziehen, da diese zwar die Kritikpunkte der Opposition bezüglich mangelnde Transparenz und Kontrollrechte teile, aber dennoch mit der Regierung stimmen wolle. Die ÖVP ortete außerdem „Unklarheiten“ betreffend die Finanzierung des Mobilitätsfonds und brachte folglich einen Antrag auf Absetzung des zur Debatte stehenden Geschäftsstücks ein. Außerdem brachte die ÖVP einen weiteren Antrag betreffend die Durchführung einer BürgerInnenbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten ein.
(Forts.) sep/buj
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