FPÖ-Kickl: Aufforderung an Dr. Schnizer zur Unterlassung der unwahren Behauptungen zugestellt

Kein Interesse an Rechtsstreit vor Gericht

Wien (OTS) - "Mit heutigem Datum wird Dr. Schnizer in einem Schreiben unseres Anwalts Dr. Rami eine Aufforderung zugestellt, seine unwahren Behauptungen gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl zurück zu nehmen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur laufenden Debatte. Genau diese Aufforderung sei der Inhalt jener "Post von unserem Anwalt" gewesen, die er, Kickl, gestern angekündigt habe.

Von einer Klage, wie in manchen Medien berichtet wurde, sei zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede. Ganz im Gegenteil habe die FPÖ im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht. "Wir können aber auch die unwahren Behauptungen Dr. Schnizers nicht einfach so stehen lassen. Immerhin beinhalten dessen Vorwürfe das Erstellen eines gemeinsamen Konzepts für ein strafrechtlich relevantes Handeln. Deshalb haben wir jetzt den Weg der Aufforderung zur Unterlassung eingeschlagen. Ich hoffe darauf, dass Dr. Schnizer seinen nächsten Schritt so setzt, dass sowohl die Unwahrheiten über die FPÖ zurückgezogen werden und als auch zugleich dem Ansehen des VfGH kein weiterer Schaden zugefügt wird", so Kickl abschließend.

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