Gahr: Schlussfolgerungen von Grünen und Neos völlig verfehlt

ÖVP-Rechnungshofsprecher: „Punktlandung im Haushalt durch strikte Disziplin – Alle Daten und Informationen transparent abrufbar“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als „völlig verfehlt“ bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Schlussfolgerungen, die Neos und Grüne aus dem Rechnungshofbericht zur Haushaltsplanung der Regierung ziehen. Die Rufe der Grünen und Neos zeugen lediglich davon, dass es ihnen wieder nur um sich selbst geht. Die Opposition ist von gestern, wenn jetzt eine Aufregung über einen Prüfbericht über den Zeitraum 2009 bis 2013 entsteht – „seit damals hat sich doch alles wesentlich verändert“, so Gahr heute Mittwoch. Darüber hinaus hätten sich Grüne und Neos „offensichtlich nur mit den halben Fakten beschäftigt.“

„Wir liegen jedes Jahr besser, als öffentlich erwartet wird“, betonte Gahr weiter. „Mit strikter Disziplin schaffen wir alljährlich wieder eine Punktlandung.“ Darüber hinaus gebe es eine ganze Reihe von Ausschüssen und anderen Parlamentsterminen, damit alle transparent informiert sind bzw. sich informieren können. „Alle Daten werden dem Parlament vom Finanzressort regelmäßig übermittelt und sind noch dazu transparent auf der Homepage des BMF für jeden abzurufen.“ (Schluss)

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