FPÖ/FA: Rösch: Freiheitliche stimmten der WGKK-Bilanz nicht zu

Wien (OTS) - Gestern fand die Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse statt, auf der Tagesordnung stand der Rechnungsabschluss 2015. Dieser weist einen Bilanzverlust von 16,7 Millionen Euro auf. Die freiheitlichen Vertreter, Bundesrat FA-Obmann Bernhard Rösch und Karl Eggl, stimmten dem Rechnungsabschluss nicht zu: „Die ordnungsgemäße Erstellung des Zahlenwerks stellen wir nicht in Frage, aber gerade im Gesundheitsbereich wurden und werden zahlreiche Einsparungen vorgenommen, die vielfach zu Lasten der Patienten gehen. Dennoch weist die Bilanz der WGKK ein deutliches Minus aus, was unserer Ansicht nach vor allem auf die unkontrollierte Zuwanderung ins Wiener Gesundheitssystem zurückzuführen ist“, begründete Rösch die Ablehnung.

Was die Einsparungen bzw. Verschlechterungen für die Patienten betrifft, erinnerte Rösch beispielsweise an den Kahlschlag bei den Rettungssanitätern, die unverhältnismäßig langen Wartezeiten für MR-und ähnliche Untersuchungen, die Schließung von Abteilungen im AKH während der Urlaubszeit, die Streichung der Kostenübernahme bei vielen Medikamenten, fehlende Fachkräfte in der Kinderpsychiatrie, die Einschränkung der Behandlungen bei physikalischen Therapien usw.

„Auf der anderen Seite haben wir gerade in Wien eine explodierende Ausländerarbeitslosigkeit – vor allem eine stetig steigende Zahl an arbeitslosen Asylberechtigten –, deren KV-Beiträge von der Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherungsbeitragszahler zu tragen sind. Und wir haben in Wien eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Asylwerbern, die Kosten der Leistungen für Asylwerber können wohl kaum durch den monatlichen Pauschalbeitrag des BMI gedeckt sein. Diesbezüglich gibt es aber keine Transparenz. Daher fordern wir schon seit langem eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, was die schrankenlose Zuwanderung für das Wiener Gesundheitssystem bedeutet. Dazu braucht es in diesem Punkt allerdings Kostenwahrheit, das heißt die Gesundheitskosten für Nicht-Staatsbürger müssen in einem eigenen Rechnungskreis ausgewiesen werden“, so FPÖ-Bundesrat Rösch.

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