ÖVP-Becker: Mitgliedstaaten bei Flüchtlingsverteilung auf der Bremse

"Es stimmt einfach nicht, dass die EU nicht genügend tut"

Brüssel, 28. September 2016 (ÖVP-PD) Unzufrieden zeigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, heute nach der Veröffentlichung neuer Zahlen zur bisherigen Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU: "Die Fortschritte sind viel zu klein. Die Mitgliedstaaten
stehen bei der fairen Flüchtlingsverteilung auf der Bremse", so
der ÖVP-Politiker heute in Brüssel.

"Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Die 28 Mitgliedstaaten stimmen zu, verschleppen dann aber die Umsetzung. Ohne gemeinsames Engagement der Mitgliedstaaten ist die EU in diesem Bereich nicht genügend handlungsfähig", erklärte Becker.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte heute
bekannt gegeben, dass bisher nur 5.651 Flüchtlinge von extrem belasteten Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgeteilt wurden. Von den vereinbarten 22.504 Aufnahmeplätzen seien von den Mitgliedstaaten bisher nur 10.695 angeboten worden.

"Die weitverbreitete Behauptung, dass 'die EU' in der Flüchtlingsfrage nicht genügend tue, stimmt einfach nicht. Die EU hat alle Vorschläge auf den Tisch gelegt, aber die Mitgliedstaaten blockieren", so Becker.

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