Forderungen der Grünen FlüchtlingsreferentInnen

Forderungen von Anschober, Baur und Berthold bei Konferenz der FlüchtlingsreferentInnen: Integration, Planungssicherheit und Schutz für besonders hilfsbedürftige Personen

Graz (OTS) - Integrationsturbo gemeinnützige Beschäftigung ankurbeln

„Damit Integration vor Ort funktioniert, braucht es speziell für die Gemeinden Rechtssicherheit, welche Tätigkeiten möglich sind“, betont Landesrätin Christine Baur (Tirol). "Gleichzeitig sollten die Tätigkeitsfelder und Einsatzorganisationen erweitert werden", so Baur. Bei der heutigen Landesflüchtlingskonferenz in Graz wurde der Antrag der grünen Landesrätinnen und Landesräte, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende ausgebaut werden sollen, angenommen. Beschäftigung dient der Vertiefung der Sprachkompetenz, der interkulturellen Begegnung und dem Schritt Richtung Selbstständigkeit.

Planungssicherheit bei Vorsorgekapazitäten garantieren

Landesrätin Martina Berthold (Salzburg) betonte die Wichtigkeit von Planungssicherheit bei der Quartierbeschaffung. Da die Verantwortung für Vorsorgekapazitäten beim Bund liegt, fordern die Flüchtlingsreferenten und –referentinnen der Länder den Innenminister auf zu informieren, in welchem Umfang und in welchen Ländern Reserven nötig sind: „Nur so können wir wissen, welche Quartiere wir für Integrationswohnen verwenden und wo wir Kapazitäten abbauen können“, so Berthold. BM Sobotka betonte, dass er mit den Ländern hier in intensivem Kontakt bleibt und auch ein Stufenplan für die nächsten Monate möglich ist.

Schutzbedürftige Gruppen stärker unterstützen

Die vom Landesrat Anschober (Oberösterreich) angeregte Initiative zur Aufnahme von jesidischen Flüchtlingen im Rahmen eines EU-weiten Programms wurde von den Landesrätinnen Berthold und Baur mitgetragen und heute im Rahmen der Landesflüchtlingskonferenz in Graz einstimmig angenommen. „Für besonders schutzbedürftige Gruppen in Grundversorgung braucht es entspechende Maßnahmen, insbesondere bei Menschen mit psychischen Erkrankungen und schweren Traumatisierungen sowie bei jugendlichen Flüchtlingen“, betont Landesrat Rudi Anschober.

Die parlamentarische Assistentin und Büroleiterin von MEP Josef Weidenholzer, Rebecca Kampl, sowie der Irak-Experte Mirza Dinnayi (Berater der kurdischen Regierung im Nordirak und Vorsitzender der Luftbrücke zur Rettung der Jesidinnen) machten zuletzt europaweit auf die prekäre Situation von jesidischen Frauen aufmerksam. Bei den JesidInnen handelt es sich um eine uralte, seit 4.000 Jahren gelebte und dem Christentum verwandte Religion, welche Ziel brutalster Attacken des IS wurden. Es befinden sich viele Tausend Frauen in Gefangenschaft des IS, viele werden als Sexsklavinnen missbraucht. Der Verkauf dieser Frauen ist eine der Haupteinnahmequellen der Terroristen vom IS.

Konkret geht es um insgesamt 6.000 jesidische Frauen: 1.100 sind bereits in Deutschland (über Sonderkontingent Baden-Württemberg), rund 1.600 sind noch in Zelten im Nordirak und 3.400 nach wie vor in IS-Gefangenschaft. Über das Kontingent in Baden Württemberg - auf Initiative von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - wurden im Jahr 2015 innerhalb von neun Monaten 1.100 Frauen direkt vom Nordirak nach Deutschland gebracht. Das Projekt ist 2015 ausgelaufen. Auf europäischer Ebene beteiligen sich lt. Frau Kampl am „jesidischen Frauen und Kinder Resettlement Programm“ bereits Frankreich, Italien und Portugal und hätten bereits zugesagt, Kontingente aufzunehmen. Konkret geht es um 1.600 jesidische Frauen, die es europaweit aufzunehmen und zu unterstützen gilt. Auch Österreich muss sich völkerrechtlich dazu verpflichtet fühlen, sich entsprechend an einem solchen Programm zu beteiligen.

Rückfragen & Kontakt:

Philipp Penetzdorfer
Kommunikation & Medien

Land Salzburg
Büro LRin Mag.a Martina Berthold MBA
Kaigasse 14/3.Stock
5010 Salzburg
T: 0662 8042-4888
M: berthold@salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRS0001