Rossmann zu RH-Kritik an Budgetplanung: Transparenz muss die Antwort sein

Grüne: Rechnungshof-Kritik greift bei Strategiebericht zu kurz

Wien (OTS) - „Bei der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes fehlt es an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Koordination zwischen den Ressorts“, fasst Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, die heutige RH-Kritik an der mittelfristigen Budgetplanung zusammen. „Bei den angekündigten Reformen im Förderungsbereich fehlt es etwa an den Einsparungsvolumina auf Ressortebene sowie an den Maßnahmen. Im Nachhinein kann damit nie überprüft werden, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht“, nennt Rossmann ein Beispiel für die Intransparenz.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Finanzrahmens im Parlament sind im Strategiebericht nicht alle Ressort-Informationen zur wirtschaftlichen Lage vorhanden. „Es fehlt an der Entscheidungsgrundlage für uns Abgeordnete. Die Beschlüsse werden dennoch gefällt. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Der Finanzminister ist aufgefordert künftig volle Transparenz herzustellen“, sagt Rossmann.

In einem zentralen Punkt greift die Kritik des Rechnungshofes deutlich zu kurz. Rossmann: „Der Strategiebericht wird seinem Namen nicht gerecht, es fehlt nämlich an der Strategie. Der Bericht müsste strategische Ziele mit entsprechenden Maßnahmen festlegen, die im Nachhinein überprüft werden können.“

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