Rossmann zu RH-Kritik an Verbrauchssteuern: Fleckerlteppich bei Alkoholbesteuerung beenden

Grüne: Alle Steuerbegünstigungen müssen auf deren Wirkung evaluiert werden

Wien (OTS) - Obwohl durch die Alkoholsteuern im Vergleich zur Mineralölsteuer nur geringe Einnahmen erzielt werden, verursachen die Alkoholsteuern einen hohen Aufwand im Vollzug. "Effizienter Mitteleinsatz geht anders. Die Alkoholbesteuerung ist ein Fleckerlteppich, der dringend vereinheitlicht werden muss", kommentiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, die Ergebnisse des Rechnungshof-Berichtes zu den Verbrauchssteuern.

"Wie auch bei anderen Steuern fehlt etwa bei den Ausnahmen der Mineralölsteuer die Evaluierung über die Wirkung der Begünstigungen. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen durch Ausnahmen von denen nicht einmal klar ist, ob damit das verfolgte Ziel erreicht wird oder nicht. Eine Evaluierung der Ausnahmen auf deren Wirkung ist bei allen Steuern notwendig - auch bei der im Rechnungshofbericht erwähnten Mineralölsteuer", fordert Bruno Rossmann vom Finanzminister.

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