Flüchtlinge: Breiteste Unterstützung der Bundesländer für LH Kaiser

Bundesländer fassen einstimmigen Beschluss zur Schaffung von Einrichtungen für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge mit besonderem Betreuungsbedarf.

Klagenfurt (OTS/LPD) - Einen in mehrfacher Hinsicht bedeutenden und für ein friedliches von Respekt und Verständnis geprägtes Zusammenleben wichtigen Beschluss, fassten heute die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Graz. Wie Kärntens Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut mitteilt, wurde auf seinen Vorschlag hin, der einstimmige Beschluss gefasst, für immer wieder verhaltensauffällige und zu Gewalt neigende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eigene, spezielle Betreuungseinrichtungen mit medizinischem und psychologischem Fachpersonal zu schaffen, um andere Wohneinrichtungen zu entlasten.

„Damit haben wir in Zukunft eine wirksame Möglichkeit, die wenigen unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge, die immer wieder Probleme bereiten und verstärkt durch verallgemeinernde Darstellungen politischer Mitbewerber und die mediale Berichterstattung für Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung sorgen, einer gesonderten Betreuung zuzuführen“, macht Kaiser deutlich. Er sei davon überzeugt, dass dadurch die einheimische Bevölkerung auch deutlich erkennen werde, dass nur ganz wenige tatsächlich Probleme bereiten und der überwiegende Teil dieser jungen Flüchtlinge völlig problemlos betreut werden. „Ich gehe davon aus, dass damit auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen gestärkt wird“, so Kaiser.

Als Basis für die Realisierung soll im ersten Schritt ein Tagsatz von 150 Euro pro minderjährigen Flüchtling mit speziellem Betreuungsbedarf gelten. Die Aufteilung soll entsprechend der Grundversorgung im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Land erfolgen und muss jetzt noch vom Bund-Länder Koordinationsrat beschlossen werden.

Weiters beschlossen wurde die Aufforderung an den Innenminister, dafür zu sorgen, „dass Strukturen und Mechanismen zur Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen insbesondere UMF erfolgreich umgesetzt werden.“ Gemeint ist damit, das Feststellen, Dokumentieren und weiterleiten von Informationen zum physischen und psychischen Gesundheitszustand der Asylwerber.
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