NEOS: Rechnungshof stellt Finanzministerium ein desaströses Zeugnis aus

Claudia Gamon: „Die Empfehlungen des Rechnungshofes liegen am Tisch. Es wäre unverantwortlich diese erneut nicht zu beachten.“

Wien (OTS) - Der Rechnungshof bemängelt in seinem heute erschienenen Bericht die Qualität der mittelfristigen Haushaltplanung des Bundes. Er kritisiert die fehlende Transparenz, fehlende Nachvollziehbarkeit, fehlende Unterlagen und die fehlende Abstimmung zwischen den Ministerien. „Geplante Einsparungen konnten zum Teil weder belegt noch konnte nachgewiesen werden, mit welchen konkreten Maßnahmen diese Einsparungen erreicht werden sollten,“ so der Rechnungshofbericht wörtlich. NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon zeigt sich über diese Zustände verärgert: „Die bisher gelebte Praxis lässt keine korrekte und nachhaltige Planung zu. Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Die Empfehlungen des Rechnungshofes liegen am Tisch. Es wäre unverantwortlich diese erneut nicht zu beachten.“

NEOS fordern von Bundesregierung eine genaue Spezifizierung der Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele sowie konkrete quantitative Vorgaben. „Ebenso sollte das WIFO seine Berechnungsmethode und die Erstellungszeitpunkte mit jenen der Europäischen Kommission synchronisieren um eine bessere Vergleichbarkeit herzustellen,“ so Gamon. Zusätzlich müsse die mittelfristige Haushaltsplanung des Bundes geschärft werden, damit auch die Planungssicherheit nachhaltig eingehalten wird. Immerhin ist eine realistische Haushaltsplanung der Grundstein, um die Planungssicherheit aller Ressorts zu erhöhen. In nur wenigen Wochen wird das Budget für 2017 vorgestellt. „Eine Planungssicherheit besteht für die Bundesregierung offenbar nur in einem einzigen Punkt:
noch mehr Schulden für die nächste Generation anzuhäufen,“ zeigt sich Claudia Gamon besorgt.

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