Vana: „EU-Budget nicht für Verteidigung umwidmen"

Mehr Investitionen in Arbeitsplätze statt in Verteidigungsprojekte

Brüssel (OTS) - „Wichtige Investitionen in Bereiche wie Arbeitsplätze, Klimaschutz, Forschung oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dürfen nicht für einen scheinbaren Ausbau der Sicherheit gestrichen werden“, warnt die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss des EP. „Für den von den Staats- und RegierungschefInnen in Bratislava diskutierten Ausbau der europäischen Verteidigung bis hin zu einer eigenen Armee werden im EU-Budget offenbar schon erste Weichenstellungen gesetzt: Nach dem Willen der Kommission sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 80 Millionen Euro in Verteidigungsforschung fließen. Das sind die falschen Prioritäten und das Gegenteil von einem zukunftsorientierten Budget“.

Die Grünen im Europaparlament haben im Budgetausschuss einen Abänderungsantrag zum Kommissionsvorschlag eingebracht, um diese Summe auf Null zu setzen. Auch andere Budgettöpfe wie der "Juncker-Plan" (Europäischer Investitionsfonds) sollen nach den Vorstellungen der Kommission künftig für Verteidigungszwecke verwendet werden. „Das zeigt ganz klar, dass die Kommission in den letzten Monaten nichts gelernt hat und an einer Verteidigungsunion statt an einer Sozialunion baut. Diesen Plänen werden wir Grüne nicht zustimmen“, stellt Vana klar.

Erneut fordern die Mitgliedstaaten eine Kürzung des EU-Budgets, das im Oktober beschlossen werden soll. „Die EU-Staaten müssen sich endlich dazu durchringen, dass mehr und in das Richtige investiert wird. Gelder von wichtigen Projekten wie Horizon 2020 oder der Jugend-Beschäftigungsinitiative abzuziehen sind definitiv der falsche Weg. Eine Möglichkeit zur zusätzlichen Finanzierung des EU-Haushalts wäre beispielsweise eine Steuer auf Finanztransaktionen oder Kerosin“, betont Vana.

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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