SOS Mitmensch: Bundeskanzler Kern will keine Verordnung, die Österreich zu Notstandsland macht

Regierung soll von Beschluss der Notstandsverordnung Abstand nehmen

Wien (OTS) - SOS Mitmensch berichtet, dass sich Bundeskanzler Christian Kern gegen den Beschluss einer Verordnung, die Österreich zu einem Notstandsland macht, ausgesprochen habe. Der Sprecher der Menschenrechtsorganisation hatte Kern vor dem Bundeskanzleramt angesprochen und ihn gefragt, warum er eine Verordnung beschließen wolle, die Österreich zu einem Notstandsland erkläre. Kerns Antwort darauf: „Das will ich nicht.“ Auch auf Twitter bestätigte Kern noch einmal: „Stimmt! (Das will ich nicht.)“ Siehe:
https://twitter.com/kernchri/status/780866559547957248?lang=de

„Wenn Bundeskanzler Kern zu seinem Wort steht, dann darf er die von der Bundesregierung entworfene siebenzeilige Sonderverordnung nicht beschließen. Denn diese tut nichts anderes, als den Notstand in Österreich auszurufen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Pollak verweist auf Paragraph 1 des Verordnungsentwurfs, der einen Notstand proklamiere: „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des §
36 Abs.1 AsylG 2005 sind gefährdet.“

Dieser Verordnungs-Paragraph stünde nicht nur im klaren Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers, sondern auch im Widerspruch zur Realität, so Pollak. „Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives, einige problematische Entwicklungen und auch eine Reihe an Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und grob menschenrechtswidrig“, betont der SOS Mitmensch-Sprecher.

Pollak fordert die Bundesregierung auf, von einem Beschluss der Sonderverordnung Abstand zu nehmen und aus "dem desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen" auszusteigen.

Der Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die geplante Notstandsverordnung haben sich über die Webseite der Menschenrechtsorganisation inzwischen bereits mehr als 1.800 Privatpersonen angeschlossen:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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