Lopatka: Beziehungen zwischen Türkei und EU realistisch gestalten

Wirtschaftspartnerschaft zwischen EU und der Türkei anstreben – EU muss Schutz der Außengrenzen selbst wahrnehmen – Nukleare Abrüstung global voranbringen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Für die Europäische Union gilt es, die Frage zu beantworten, auf welche Basis die Beziehungen mit der Türkei gestellt werden sollen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, angesichts der sich in der Türkei zuspitzenden Fehlentwicklungen in Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dabei sei die EU gefordert, die Augen vor Grundrechtsverletzungen keinesfalls zu verschließen, verweist Lopatka am Rande der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses auch auf den EU-Türkei-Deal. Dieser sei kein „Blanko-Scheck“ für die Türkei, die EU dürfe sich weder erpressbar noch abhängig machen – umso wichtiger sei es vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme auch, dass der Schutz der Außengrenzen durch die EU selbst wahrgenommen werde und nicht delegiert werden dürfe.

Für Österreich seien EU-Beitrittsverhandlungen stets eine Frage des Respekts und der Würdigung der europäischen Werte, vor allem gegenüber Bevölkerung und Mitgliedsstaaten. Dies sei auch der Anspruch der Volkspartei. Daher sei ein EU-Beitritt der Türkei auf unabsehbare Zeit „unrealistisch“. Die besorgniserregende Zuspitzung der Verhältnisse in der Türkei im Zuge des versuchten Militärputsches würde diese Haltung bekräftigen. Lopatka: „Die Türkei ist ein wichtiger wirtschaftlicher und regionaler Partner für die EU und auch für unser Land. Deshalb streben wir alternative Formen der Kooperation an, wie sie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz mit ihrem Konzept für eine Europäisch-Türkische Interessensunion erarbeitet haben“, stellt der ÖVP-Klubobmann weiter klar.

Im Fokus solle dabei eine Wirtschaftspartnerschaft stehen. Alleine für Österreich sei die Türkei einer der Top-20-Handelspartner, zuletzt mit einem Außenhandelsvolumen von vier Milliarden Euro im Jahr 2015. "Kein Thema" seien hierbei Fragen der Personenfreizügigkeit oder die Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit. Auch die Visa-Liberalisierung werde weiterhin an die Erfüllung der bisher erforderlichen Bedingungen gebunden bleiben. Insbesondere an die noch ausständige Reform der Anti-Terror-Gesetze, so Lopatka.

„Wettlauf“ zur nuklearen Abrüstung vorantreiben

Sicherheitspolitisch sei angesichts der steigenden Herausforderungen die nukleare Abrüstung auch in Zukunft bedeutsamer Teil der außenpolitischen Agenda. Außenminister Sebastian Kurz habe diesbezüglich nicht nur die bekannte Ablehnung Österreichs zu Atomwaffen unterstrichen, sondern auch einen „Wettlauf zur nuklearen Abrüstung“ vorgeschlagen. Der „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa“ aus dem Jahr 1992 habe die Abrüstung gewährleistet, jedoch hätten zahlreiche Staaten – wie beispielsweise Estland, Lettland oder Litauen – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bestanden, auch hatte Russland den Vertrag im Jahr 2007 ausgesetzt.

Lopatka: „Ein Neustart der Abrüstungsinitiative auf Ebene der Vereinten Nationen ist dringend umzusetzen.“ Dies werde allerdings nur dann funktionieren, wenn sich alle Staaten daran beteiligen und nicht aus der Verantwortung verabschieden. „Österreich wird dieses Vorhaben mit aller Kraft unterstützen. Auf parlamentarischer Ebene ebenso wie im Zeitraum des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017“, schließt Lopatka.
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