ELGA-Gesetz: Urteil des Verfassungsgerichtshofs noch ausständig. Rechtssicherheit fehlt: Hausärzte fordern Stopp der e-Medikation.

Wien (OTS) - Anlässlich ihres Pressegespräches werden heute die ELGA-Macher und Gesundheitsreformer den Testbetrieb in steirischen Kassenpraxen über den grünen Klee loben. Über die wahren Verhältnisse im Bezirk Deutschlandsberg hat der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) mittels Presseaussendungen laufend informiert (25. Juli, 23. August und 21. September). Zusammenfassung: Die e-Medikation (eine ELGA-Teilfunktion), welche in 12 Arzt-Praxen des genannten steirischen Bezirkes getestet wird, kommt einem chaotischen Flickwerk gleich. Da hilft kein Schönfärben der technischen Probleme, kein Kleinreden des Mehraufwandes für alle teilnehmenden Ärzte. Das System e-Medikation ist nicht praxistauglich und wird es auch in 12 oder 24 Monaten nicht sein.

ELGA-Macher: Kein Respekt vor VfGH-Entscheidung

Urteile des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bestimmen derzeit das politische Tagesgeschehen. Politiker quer durch alle Reihen haben Respekt vor Entscheidungen des VfGH. Ganz anders verhalten sich die ELGA-Macher. Seit über zwei Jahren kämpft ein Wiener Kassengynäkologe gegen einige Bestimmungen des sogenannten ELGA-Gesetzes an. Unter anderem wird von ihm die Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz aufgezeigt. Sein Antrag vom 5. Juli 2014 auf Aufhebung des besagten Gesetzes umfasst 82 Seiten. Gerade der Datenschutz ist für Ärzte und Patienten gemeinsam von eminenter Bedeutung. Durch die Speicher-, Weitergabe- und Einsichtspflicht, wie sie das ELGA-Gesetz vorsieht, verlieren wir die Selbstbestimmung über unsere Daten. Selbst nach über zwei Jahren Verfahrensdauer, besteht komplette Ungewissheit darüber, wie die obersten Richter über die Einwände des Wiener Arztes urteilen werden. Ohne auf Rechtssicherheit aufbauen zu können, treiben die ELGA-Macher ihr Projekt voran. Der ÖHV fordert daher die Verantwortlichen auf, bis zum Vorliegen der VfGH-Entscheidung die ELGA-Ausrollung zu stoppen und das Projekt e-Medikation als beendet zu erklären.

Weitere Informationen unter www.hausaerzteverband.at

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Dr. Wolfgang Geppert,
Sprecher des Österreichischen Hausärzteverbandes
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