TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 27. September 2016, von Wolfgang Sablatnig: "Sicherheitspolitik à la carte"

Innsbruck (OTS) - SPÖ und ÖVP wollen heute im Ministerrat ein Sicherheitspaket vorstellen. Die Diskussion darüber orientiert sich aber weniger an den inhaltlichen Notwendigkeiten, sondern an persönlichen und parteipolitischen Interessen.

Vielleicht ist ja heute schon wieder alles ganz anders, und die Politiker und ihre Mitarbeiter schimpfen über die Medien, die angeblich falsche Nachrichten verbreiten. Vielleicht also kommt das „Sicherheitskabinett“ für Krisen nicht, über das Zeitungen gestern geschrieben haben. Vielleicht bekommt der Bundeskanzler kein Durchgriffsrecht für Krisenfälle. Vielleicht ist es auch nur eine Ente, dass im Verteidigungsministerium militärische Führungsposten mit Zivilisten besetzt werden sollen.
Vielleicht. Es gibt aber auch Tatsachen. Eine dieser Tatsachen heißt Hans Peter Doskozil und ist seit einem halben Jahr Verteidigungsminister. Viel lieber wäre der frühere Polizeikommandant aus dem Burgenland Innenminister geworden. Doch dieses Ressort gehört der ÖVP. Und die denkt nicht daran, die Zuständigkeiten zu tauschen. Doskozil hat daher die Gunst der Stunde genutzt und mit der Flüchtlingswelle und der Terrorgefahr als Argumente den Sparkurs beim Bundesheer beendet. Die Sinnfrage hat sich das Bundesheer damit nicht beantwortet. Der frühere Polizist Doskozil drängt auf mehr Kompetenzen für das Militär im Inneren. Der Wachdienst der Truppe bei Botschaften in Wien war ein erster Schritt dazu – auch wenn die tatsächlichen Einsparungseffekte bei der Polizei umstritten sind. Das Sicherheitspaket, das die Koalition heute vorlegen will, könnte der nächste Schritt auf dem Weg zu Inlandseinsätzen des Bundesheeres sein.
Sollten Rot und Schwarz hier je einen großen Wurf geplant haben, ist dieser aber ohnehin schon fast Geschichte. Auch die Frage, ob es in Krisenzeiten sinnvoll sein kann, Kompetenzen und Weisungsrechte in einer Hand (jener des Bundeskanzlers) zu bündeln, stellt sich gar nicht mehr, weil der schwarze Innenminister sich von den Roten übervorteilt fühlt.
Der Heeresminister Doskozil will mehr Kompetenzen im Inland, der schwarze Innenminister lehnt ein Weisungsrecht für den roten Kanzler ab. Besorgte Grüne warnen, dass ja ein Blauer einmal Kanzler werden könnte und damit viel Macht in die Hand bekäme: Solange Sicherheitspolitik sich an aktuellen Machtverhältnissen statt an den inhaltlichen Notwendigkeiten orientiert, wird sie in der Öffentlichkeit nur zu Verunsicherung führen.
Vielleicht wissen das die handelnden Personen und belehren uns heute eines Besseren. Vielleicht. Die Erfahrungswerte sprechen dagegen.

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