FPÖ-Neubauer: Seniorenratsbericht zeigt Versäumnisse der SPÖ-Sozialpolitik auf

"Stögers Pensionsversprechen ist höchstgradig unglaubwürdig und unseriös"

Wien (OTS) - „Es gibt bereits heute zahlreiche Pensionisten, die 45 und mehr Versicherungsjahre vorweisen können und heute eine Pension beziehen, von der eines sicher ist, nämlich, dass sie davon nicht leben können. Trotz dieser unübersehbaren Tatsache und der getroffenen Feststellung, dass man ‚nicht nach vorne planen könne‘, verspicht Sozialminister Stöger den heute 20-jährigen bei durchgehender Versicherungszeit Pensionen, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dieses Versprechen verbunden mit dem Rat, die SPÖ zu wählen, weil es da immer eine gute Pension gegeben habe, ist höchstgradig unglaubwürdig und unseriös“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in Zusammenhang mit den Aussagen von Sozialminister Stöger in der gestrigen ORF-"Pressestunde".

„Wenn ich nur an einige Grauslichkeiten der letzten Jahre erinnern darf, so war es stets unter einem SPÖ-Sozialminister, dass etwa 2013 und 2014 die Pensionen unter der Inflation angepasst wurden, eine Wartefrist bei der erstmaligen Anpassung eingeführt wurde, es zu keiner Valorisierung des Pflegegeldes gekommen ist (was vor allem Senioren betrifft) und der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen wurde. Dazu kommt die Anpassung 2017 mit 0,8 Prozent, die bei weitem nicht jene Teuerung abgelten kann, von der Mindest- und KLeinpensionisten tatsächlich betroffen sind. Die Kosten für Mieten, Lebensmittel und Energie explodieren und die SPÖ sieht tatenlos zu, wie jene Güter, die die Grundbedürfnisse der Menschen decken sollen, in wenigen Jahren nahezu zu Luxusgütern geworden sind“, sagte Neubauer.

Um den Menschen in Österreich nachhaltig sichere Pensionen zu gewährleisten, müsse endlich auch die Arbeitsmarktproblematik angegangen werden. Statt aber durch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes diesen zugunsten heimischer Arbeitskräfte zu stabilisieren, lasse Stöger es zu, dass dieser weiterhin unkontrolliert von Billigarbeitskräften - und den Mindestsicherungsempfängern von morgen - überschwemmt werde, was den Verdrängungswettbewerb weiter verschärfen und die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen lasse.

„Gerade heute wurde in der Sitzung des Seniorenrates die Vorlage eines zehnseitigen Berichtes zur Diskussion gestellt, in dem die Versäumnisse sozialdemokratischer Sozialpolitik für die älteren Menschen in Österreich Zeile für Zeile nachzulesen sind. Wer also heute SPÖ wählt, sichert keine Pensionen, sondern verlängert ein System der Wirtschafts- und Leistungsfeindlichkeit, des Sozialabbaus und der Handlungsunfähigkeit. Ein ‚Weiterwursteln‘ auf dieser Ebene führt das Land allenfalls in eine baldige schwere wirtschaftliche und soziale Krise“, so Neubauer.

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