ÖVP-Schmidt: Mitgliedstaaten dürfen Rechnungshof-Kandidaten, der Panama-Papers deckte, nicht durchwinken

ÖVP und EVP fordern Mitgliedstaaten auf, maltesischen Kandidaten für EU-Rechnungshof nicht zu ernennen

Brüssel, 26. September 2016 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert heftig die Absicht der EU-Mitgliedstaaten, Leo Brincat, den maltesischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof, trotz der Ablehnung durch das Europäische Parlament zu ernennen.****

"Die Mitgliedstaaten dürfen nicht jemanden, der die Panama-Papers deckte, nicht durchwinken. Wer die Panama Papers vertuschen will, kann keine EU-Gelder kontrollieren. Brincat hat sich selbst diskreditiert. Macht braucht unabhängige und unvoreingenommene Kontrolle. Brincat hat bereits gezeigt, dass er das nicht kann",
so Schmidt heute in Brüssel.

Die Mitgliedstaaten wollen bei der Ratssitzung am 29.
September über den von der sozialdemokratischen maltesischen Regierung nominierten Brincat abstimmen. Dieser hatte im April im maltesischen Parlament seinen Parteikollegen Energieminister
Konrad Mizzi gedeckt, dessen Name in den sogenannten Panama Papers auftaucht. Mizzi ist der einzige Minister einer europäischen Regierung, der im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen in Panama genannt wurde. Brincat stimmte gegen einen Misstrauensantrag gegen Mizzi.

"Brincat müsste als Rechnungshofmitglied Korruption bekämpfen. Wir im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments müssen uns sicher sein können, dass Integrität und die Interessen der europäischen Steuerzahler an oberster Stelle stehen. Bei Brincat bestehen berechtigte Zweifel", so Schmidt.

Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen.

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