Blümel: Wehsely-Rücktritt wäre schöner Einstand in die politische Herbstarbeit

Rot-Grün liefert sich Wettrennen der Inkompetenz - Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung - 8-Punkte-Forderungskatalog zur Gesundheitspolitik

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Vorschau auf den kommenden Gemeinderat und Landtag diese Woche präsentierte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, einen 8-Punkte-Forderungskatalog zur Wiener Gesundheitspolitik, die im Rahmen der Aktuellen Stunde im Gemeinderat von der ÖVP zum Thema gemacht wird, sowie eine Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung in Wien. „Der Sommer hat es mehr als deutlich gezeigt: Obwohl der Sommer sehr sonnig war, sind die rot-grüne Lösungsfähigkeit sowie das Krisenmanagement absolut trüb und trist. Und beinahe alles, was in dieser Stadt schief läuft, hat einen Namen: Sonja Wehsely. Ob Mindestsicherung oder Gesundheitssystem. Die Liste der Versäumnisse und des Missmanagements der Frau Wehsely ist lange“, so Blümel, der ihr dazu einmal mehr den Rücktritt nahelegt: „Der längst überfällig Rücktritt von Sonja Wehsely wäre ein schöner Einstand für den Start in die Herbstarbeit des Stadtparlaments.“

Gerade das Wiener Gesundheitssystem sei aufgrund jahrzehntelanger Reformverweigerung, offensichtlicher Inkompetenz und Managementdefizite sowie der Spitalslastigkeit „schwer krank“. Die ÖVP Wien habe deshalb auch die Aktuelle Stunde im Gemeinderat unter dieses Thema gestellt – mit dem Titel: „Stadträtin Wehsely sorgt für den Infarkt im städtischen Gesundheitswesen. Wien muss reanimiert werden.“ Der Landesparteiobmann präsentierte dazu auch einen 8-Punkte-Forderungskatalog, u.a. mit einer Stärkung des Wahlarztsystems und der 100 prozentigen Refundierung der Kassenbeiträge sowie einer Aufstockung der Kassenärzte um 300 Kassenstellen. Weiters müsse die Arbeitszeit-Richtlinie professionell umgesetzt und zentrale Notaufnahmen rasch etabliert werden. „Es kann nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Lösungen schaffen – ohne Streiks und ohne öffentlichen Streit. Einzig und alleine das rot-grüne Wien ist dazu nicht in der Lage. Das ist Unprofessionalität in Reinkultur“, so Blümel.

Für den Landtag am Freitag kündigte Blümel eine Dringliche Anfrage zur Vergabe der Mindestsicherung in Wien an. „Die Wiener Mindestsicherung steht wie kaum ein anderes Thema für Ungerechtigkeit, Verschwendung, völlig falsche Sozialanreize und eine nachhaltige Schädigung unserer Sozialsysteme“, so Blümel. „Wer arbeitet, darf aber nicht der Dumme sein. Genau das passiert aber in Wien“, so Blümel. Alleine im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits 317 Mio. Euro ausgegeben, was für das gesamte Jahr 2016 rund 630 Mio. Euro bedeuten würde. Dank eines mutigen Mitarbeiters der MA 40 wisse man nun auch, wie unkontrolliert und uneingeschränkt die Mindestsicherung in Wien vergeben werde. Demnach gebe es „Anweisungen von ganz oben“, alle Anträge auf Mindestsicherung von Asylberechtigten positiv zu erledigen, keine Fragen zu stellen und vorgelegte Dokumente nicht näher zu überprüfen Auch eine „Einrichtungspauschale“ über 1.500 Euro werde ohne Belegte gewährt. „Das ist ein rechtswidriger Umgang mit den Kontrollbestimmungen und muss auf der Stelle abgestellt werden“, so Blümel: „Wir verlangen Rede und Antwort von Stadträtin Wehsely, die endlich ihre Blockade zur Reform der Mindestsicherung aufgeben muss. Es braucht echte Bewegung und den Willen zur Veränderung, statt nur Bewegung im Hamsterrad.“

Positiv hob der Landesparteiobmann hervor, dass in den kommenden Tagen die "völlig absurde" Vergnügungssteuer endlich abgeschafft und damit „der Spaß in der Stadt endlich befreit“ werde. Allerdings würden auf anderer Seite die Steuerschrauben wieder fester angezogen, damit die Stadt sich ein neues Körberlgeld holen kann: Mit der Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes kommt es für die Unternehmerinnen und Unternehmer teilweise zu einer Verzehnfachung der Schanigarten-Gebühr. „Das ist nicht im Sinne des Erfinders und führt jede Liberalisierung ad absurdum“, so Blümel. Ebenfalls abgelehnt werde mit dem Mobilitätsfonds die neueste Geldverschwendungserfindung von Verkehrsstadträtin Vassilakou, der lediglich die Arbeitsverweigerung der Stadträtin kompensieren solle und sich mit seiner Stiftungskonstruktion der parlamentarischen Kontrolle entziehe. „Über 5 Mio. Euro werden hier für ein Phantasiekonstrukt aufgewendet, dessen Arbeit eigentlich Vassilakou und ihr Ressort längst erledigen sollten“, so Blümel.

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