SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer zum rechten Kongress in Linz: "Landesregierung muss Haltung beweisen“

Linz (OTS) - Auf Initiative von Landesrätin Birgit Gerstorfer wird in der heutigen Regierungssitzung der für Ende Oktober in den Linzer Redoutensälen angekündigte rechte Kongress selbsternannter „Verteidiger Europas“ thematisiert.

In ihrem Antrag fordert die SPÖ-Vorsitzende eine Aufkündigung des Mietvertrages durch das Land Oberösterreich. Gleichzeitig wird Gerstorfer die Erstellung von Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten einfordern: „Der Eigentümer trägt Mitverantwortung dafür was in seinen Räumlichkeiten passiert. Insofern liegt es auch in der Verantwortung des Eigentümers, Veranstaltungsanfragen vor einer Genehmigung eingehend zu prüfen. Aufgrund fehlender Richtlinien konnte eine solche Prüfung durch das Gebäudemanagement des Landes Oberösterreich nicht erfolgen. Ich fordere meine Regierungskollegen auf, Haltung zu beweisen und eine Veranstaltung, bei der aufgrund des teilweise offen extremistischen Teilnehmerkreises auch das Landesamt für Verfassungsschutz eine genaue Beobachtung angekündigt hat, nicht in offiziellen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfinden zu lassen“.

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