NEOS zu Stöger: Pensionsgeld der Bank Austria muss in der Pensionsversicherung bleiben

Gerald Loacker: „Geplante Zweckentfremdung der Bank-Austria-Ausgleichszahlung wäre Betrug an den Versicherten“

Wien (OTS) - Laut einem Medienbericht plant Sozialminister Alois Stöger 750 Millionen Euro für Investitionen in Infrastrukturprojekte aufzubringen. „Ganz abgesehen davon, dass Stöger hier ganz offensichtlich eine zufällige Zahl genannt hat, kann er auch keine klare Antwort auf die Frage geben, woher das Geld überhaupt kommen soll. Jedenfalls wächst es nicht auf Bäumen, wie er es gerne hätte“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Aussagen des Ministers.

Verärgert zeigt sich Loacker vor allem über die Ankündigung, hierfür das Geld aus der Ausgleichszahlung der Bank Austria für die Übertragung ihrer Mitarbeiter in die PVA zu verwenden: „Das ist hoffentlich nur eine Notlüge des Ministers. Diese ohnehin zu niedrige Ausgleichszahlung darf keinesfalls einfach der Pensionsversicherung entzogen und zweckentfremdet werden. Das wäre ein Betrug an den Versicherten. Nach dem peinlichen Auftritt in der gestrigen ORF-Pressestunde ist dies ein weiteres Armutszeugnis für die Kompetenzen des Ministers.“

Für den NEOS-Sozialsprecher ist der Plan des Sozialministers jedenfalls durchschaubar: „Mit der Ausgleichszahlung der Bank Austria ist der Bundesbeitrag an die Pensionsversicherung im kommenden Jahr um 730 Millionen geringer, als zu erwarten war. Damit glaubt Stöger, dass im Gesamtbudget plötzlich diese Summe frei würde. Das ist allerdings ein Trugschluss. Der Pensionsdeal mit der Bank-Austria kostet nämlich langfristig wesentlich mehr als diese 730 Millionen, die im Jahr 2017 an die Pensionsversicherung fließen. Das versteht der Minister offensichtlich nicht. Die finanziellen Folgen des Bank Austria-Pensionsdeals zu Ende zu denken, würde nur die Blase seiner Träumereien platzen lassen“, schließt Loacker.

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