Amon: "Wer gegen den Freihandel ist, ist gegen Österreich"

ÖVP-Generalsekretär unterstützt konstruktiven Einsatz von Wirtschaftsminister Mitterlehner

Wien/Bratislava, 23. September 2016 (OTS) "Dass die
umstrittenen Schiedsgerichte von einer vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens ausgenommen, ist eine langjährige Position Österreichs. Diese Ausklammerung ist auch auf den konstruktiven Einsatz von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zurückzuführen", sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zur heutigen Einigung der EU-Handelsminister in Bratislava. ****

Der ÖVP-Generalsekretär betont zudem, dass eine Entscheidung gegen CETA, wie sie derzeit Kanzler Christian Kern bemüht, auch eine Entscheidung gegen Österreich sei. "Wer gegen Freihandel ist, ist gegen Österreich."

Für ein Land wie Österreich mit einer Exportquote von 60 Prozent sei das Kanada-Handelsabkommen schon alleine wegen der Arbeitsplätze essentiell. Zudem verweist Amon auf Studien, die einen kumulierten Zuwachs des Realeinkommens von CETA prognostizieren.

"CETA ist in Wahrheit bis auf einzelne Klarstellungen fertig ausverhandelt. Es geht um den Ruf Österreichs. Eine mögliche Ablehnung des Abkommens würde einen großen Imageschaden nach sich ziehen. Ich rate hier der SPÖ, alle Vorbehalte auszuräumen und endlich konstruktiv an der Zukunft Österreichs mitzuarbeiten", appelliert Amon.

Zur Forderung von SPÖ-Klubobmann Schieder, dass die Daseinsvorsorge von CETA ausgenommen sein soll, hält Amon fest:
"CETA wird die lokalen Behörden nicht daran hindern, öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Kein EU-Handelsabkommen verpflichtet Regierungen dazu, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren oder hindert Regierungen daran, diese Dienstleistungen
auszubauen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002