Dziedzic für Eheöffnung statt Zwischenschritte und Zwangsouting

Grüne: Ankündigung der Standesamtsöffnung bereits 2 Jahre alt

Wien (OTS) - „Die Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare ist vor allem im ländlichen Raum eine große Erleichterung, aber noch lange kein Geschenk der ÖVP. Österreich ist deswegen schon vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angeklagt. Bald hätte wohl zum wiederholten Mal ein internationales Höchstgericht für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen entschieden“, sagt Ewa Dziedzic, LGBTI Sprecherin und Bundesrätin der Grünen. Erst vor Kurzem sprach sich Familienministerin Karmasin erneut gegen eine Eheöffnung aus und argumentierte das mit "religiösen Gefühlen", die dabei verletzt werden würden. Das löste nicht nur in der LGBTI-Community Entsetzen über das Familienbild der ÖVP im 21. Jahrhundert aus.

"Die diskriminierende Steinzeithaltung der ÖVP wurde in vielen gemeinen Unterschieden in der Eingetragenen Partner_innenschaft festgeschrieben, die nun mühsam bekämpft und aufgehoben werden müssen," sagt Dziedzic und weiter: "Auch die Kreation einer eigenen Namenskategorie auf Formularen für eingetragene Partner_innen war ein stigmatisierender Wahnsinn, der zu Zwangsoutings führte. Dass Menschen, die sich lieben, den Familiennamen verlieren und vom Standesamt verbannt werden können, ist politisch schlicht und einfach nicht vertretbar".

Das Gesetz zur Eingetragenen Partner_innenschaft enthielt ursprünglich rund 70 Unterschiede zur Ehe, viele davon hatten rein symbolischen Charakter. Nachdem viele eingeklagt wurden und es zu entsprechenden Urteilen kam, bestehen heute noch 33 davon. „Auch wenn sich die ÖVP jetzt einen Ruck gibt, bevor Österreich vom Gericht aus dazu angehalten wird, ist es mit den Diskriminierungen noch lange nicht vorbei. Ein gutes Beispiel dafür sind Lehrer_innen. Diese Berufsgruppe muss eine Personenstandsänderung der Direktion vorlegen. Solange zwischen Ehe und Eingetragener Partner_inneschaft unterschieden wird, kommt das einem Zwangsouting gleich, was auch heute noch viele den Job kosten kann", erläutert Dziedzic und weiter:
„Der Wahlkampf um die LGBTI-Community scheint begonnen zu haben, diese hat jedoch die leeren Versprechungen satt und möchte einfach endlich gleichberechtigt und ohne Sondergesetze leben können".

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