Gerstl: Wahlrecht muss praxisgerecht werden

ÖVP-Verfassungssprecher für große Wahlrechtsreform/ Neuer Stichtag für Bundespräsidentenwahl ermöglicht mehr als 45.000 Jugendlichen erstmalige Stimmabgabe

Wien (OTS) - „Wenn die FPÖ die Demokratie als höchstes Gut bezeichnet, so müsste sie konsequenterweise der Verschiebung der Präsidenten-Stichwahl zustimmen, denn mit dieser Verschiebung wird eine organisatorisch einwandfreie Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten ermöglicht“, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossenen Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember.

Außerdem sei mit der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl eine Neufestsetzung des Stichtages verbunden, wodurch 45.000 junge Österreicherinnen und Österreicher, die zwischen dem ersten Wahlgang und dem 4.Dezember das aktive Wahlalter erreichen, erstmals wählen können. Es sei nicht nur vernünftig und logisch, die dann Sechzehnjährigen zur Wahl zuzulassen, sondern entspreche auch dem ausdrücklichen Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, die Wahlwiederholung unter denselben Bedingungen durchzuführen wie beim ersten Wahlgang. Auch aus diesem Grund müssten alle Abgeordneten der Wahlverschiebung zustimmen, so Gerstl.

Zum Grund für die Wahlverschiebung, den schadhaften Wahlkuverts, erklärte Gerstl, es handle sich ganz simpel um einen Produktionsfehler eines privaten Unternehmens, für den der Auftraggeber, nicht verantwortlich gemacht werden könne. „Das war nach vielen auf diese Weise hergestellten Stimmzetteln und ebenso vielen problemlos verlaufenen Wahlen nicht vorhersehbar, muss aber nichtsdestotrotz rasch behoben werden“, forderte der ÖVP-Abgeordnete.

Gerstl begrüßte ausdrücklich die durch organisatorische Mängel beim letzten Wahlgang angestoßene Debatte um eine große Wahlrechtsreform. „Wir müssen das Wahlrecht den Erfordernissen des modernen Lebens anpassen, es muss praxisgerecht sein und allen dienen, die es anwenden und umzusetzen haben“, so Gerstl. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass Wahlbehörden Stimmzettel, die bereits am Sonntagabend zur Auszählung bereit liegen, erst am Montag auszählen dürfen. Außerdem sollten elektronische Mittel für organisatorische Erleichterungen genützt werden. „Wenn es in Jordanien möglich ist, ein eindeutiges elektronisches Abstimmungsverzeichnis zu führen, sollte dies auch bei uns möglich sein“, verwies der ÖVP-Verfassungssprecher auf seine jüngst gemachten Erfahrungen als Wahlbeobachter im Nahen Osten.

Der ÖVP-Verfassungssprecher unterstützte in seiner Plenarrede auch den Vorschlag von Gemeindebundpräsident Mödlhammer, wonach alle wahlwerbenden Gruppen verpflichtet werden sollen, Wahlbeisitzer zu stellen. Es sei leider oft erlebte Praxis, dass speziell von der FPÖ und von den Grünen nominierte Beisitzer diese demokratiepolitisch äußerst wichtige Tätigkeit „schwänzen“. Im Nachhinein kämen aber gerade von diesen Gruppen die häufigsten und heftigsten Vorwürfe bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang. Diese Verdächtigungen könnte man sich ersparen, würden auch diese Parteien ihre verfassungsmäßige Pflicht wahrnehmen. „Wenn das auf freiwilligem Weg nicht umsetzbar ist, muss man über eine neue gesetzliche Regelung nachdenken“, erklärte der ÖVP-Verfassungssprecher.
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