SPÖ-Bauern appellieren an ÖVP: Bedenken der Bevölkerung zu Freihandel ernstnehmen

Etzenberger und Friedrich: Unreflektiertes ÖVP-„Ja“ zu CETA unverständlich – Schutz hoher Standards bei Umwelt, Sozialem und Lebensmitteln muss Vorrang haben

Wien (OTS/SK) - Die unreflektierte „Ja, bitte“-Attitüde der ÖVP betreffend das Freihandelsabkommen CETA stößt bei den SPÖ-Bauern auf Unverständnis. Der niederösterreichische Landes- und Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger, und Matthias Friedrich, Bundesgeschäftsführer der SPÖ-Bauern, betonen: „In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es großes Unbehagen gegenüber den umfassenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen das sehr ernst und lassen nichts unversucht, hier Verbesserungen im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt zu erreichen.“ Die Befragung der SPÖ zum Thema, an der weit über 23.000 Menschen teilgenommen haben, hat ganz klar die kritische Haltung zu CETA und TTIP gezeigt. Auch andere aktuelle Umfragen haben ähnliche Ergebnisse zu Tage gebracht. ****

Eine „schwere Belastung“ sei nicht, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen, sondern diese Meinung nicht ernst zu nehmen, sagte Etzenberger. Als solche hatte ÖVP-Chef Mitterlehner die Vorgehensweise der SPÖ in Sachen CETA, unter anderem die Befragung zu diesem wichtigen Thema, bezeichnet. Bundeskanzler Christian Kern hingegen werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch vor der Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober wichtige Verbesserungen in CETA zu erreichen.

Nahezu alle Menschen, die an der SPÖ-Befragung zu CETA und TTIP teilgenommen haben, sprechen sich für die Beibehaltung unserer hohen Qualitätsstandards bei Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz aus und wollen diese auch in Verhandlungen zu zukünftigen Abkommen gesichert wissen. Das betrifft unter anderem auch die Wahrung der hohen Qualitätsstandards der österreichischen Lebensmittel. „Gerade die ÖVP, die vorgibt, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zu vertreten, sollte das ernstnehmen und diesen Interessen Vorrang geben“, sagt Friedrich. Erst vor kurzem hat eine Studie aufgezeigt, dass kleine und mittlere Betriebe von Freihandelsabkommen deutlich weniger profitieren als große, bereits im Exportgeschäft etablierte Unternehmen.

„Bei der Umsetzung von CETA oder TTIP besteht die große Gefahr, dass unsere bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe durch den Konkurrenzdruck seitens der US-Agrarkonzerne unter die Räder kommen. Das ist ganz sicher nicht im Interesse der ÖsterreicherInnen, die dank unserer Biolandwirtschaft über hochwertige Lebensmittel aus heimischer Produktion verfügen können“, betonen Etzenberger und Friedrich.

„Eine ‚Gemeinsame Erklärung‘ als ‚Beipacktext‘ zu CETA erst nach der Unterzeichnung, in der der Schutz dieser hohen Standards festgeschrieben wird, ist zu wenig“, betont Friedrich, der sich gegen „Freihandelsabkommen um jeden Preis“ ausspricht. Kommt CETA, könnte das über den Umweg von Niederlassungen US-amerikanischer Firmen in Kanada zu einem „TTIP durch die Hintertür“ führen, gab der Geschäftsführer der SPÖ-Bauern zu bedenken. (Schluss) bj/mb

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