CETA: Deutliche Botschaft der SPÖ-Mitglieder zu Kanada-Abkommen

Nur 7% nahmen an parteiinterner Abstimmung teil, um gegen Vertrag zu votieren. Beleg für grundsätzliche Akzeptanz der EU-Handelspolitik mit Kanada

Wien (OTS) - Lediglich 7,2% Prozent der SPÖ-Mitglieder ließen sich für eine CETA-kritische parteiinterne Abstimmung der österreichischen Sozialdemokraten mobilisieren. Nach dem heute von der SPÖ bekannt gegebene Resultat gaben nur 14.387 der rund 200.000 Parteiangehörigen ihre Stimme gegen das EU-Kanada Abkommen ab.

An der parallelen, für alle Bürger offenenen SPÖ-Konsultation nahmen noch einmal 9.343 von insgesamt rund 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern teil. SPÖ-Mitglieder konnten via Internet, aber auch per Brief und vor Ort in den SPÖ-Bezirksorganisationen abstimmen.

"Diese Zahlen sprechen für sich: Es gibt offensichtlich keinen massiven Widerstand gegen CETA innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie", so Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. "Die Botschaft an die politischen Entscheidungsträger ist damit recht klar." Er fügte hinzu: "Wie schon gestern auf dem Parteikonvent der deutschen Sozialdemokraten in Wolfsburg hat sich gezeigt, dass die bisherige Wahrnehmung vor allem von einer sehr engagierten Minderheit bestimmt wurde."

Die EU-Kommission hat das Abkommen mit Kanada im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Das diesbezügliche Mandat wurde für Österreich von der vorangegangenen großen Koalition erteilt.


Siehe auch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160913_OTS0160/ceta-kann-oesterreich-als-exportnation-langfristig-sichern; http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160914_OTS0245/klares-bekenntnis-des-praesidenten-der-eu-kommission-zum-handelsabkommen-mit-kanada

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