Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 20. September 2016; Leitartikel von Michael Sprenger: "Steigbügelhalter für die Rechten"

Innsbruck (OTS) - Deutschland ist drauf und dran, von Österreich zu lernen und die hier gemachten Fehler zu wiederholen.
Die große Koalition oder der Erfolg der FPÖ als Anleitung für den Aufstieg der Alternative für Deutschland.

Deutschland war lange Zeit immun gegen den parlamentarischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Die Republikaner schafften zwar in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre spektakuläre Erfolge, die für den Einzug in einige Landesparlamente und sogar ins Europaparlament reichten, doch die REPs verschwanden ebenso schnell, wie sie gekommen waren. Die rechtsextreme DVU und in Folge die NPD konnte bislang auch nur im Osten Fuß fassen. Doch eine bundesweite Bedeutung konnten die sich am Rande des Parteienverbots bewegenden Parteien nie erreichen. Die verordnete Re-Education nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus machte die Bevölkerung hellhörig gegen aufkeimenden Faschismus in neuem Gewande. Zudem verstand sich die Medienlandschaft in Deutschland als Aufklärerin gegen rechts.
Auch deshalb wurde in Deutschland jahrelang die Nase gerümpft, wenn dort der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider und Heinz-Christian Strache kommentiert und debattiert wurde. Dies hat sich mit dem Erfolg der AfD (Alternative für Deutschland) geändert. Denn sie ist nun drauf und dran, sich in die Parteienlandschaft Deutschlands einzunisten.
Die Gründe sind vielfältig. Entstanden aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung hat sich die AfD längst inhaltlich radikalisiert, um – wie die rechtspopulistischen Parteien andernorts in Europa – gegen Flüchtlinge und Ausländer zu wettern und sich als Retterin des Abendlandes aufzuspielen. Mit der Wiedervereinigung bildeten sich zudem neue gesellschaftspolitische Randgebiete, weiters hat auch beim großen Nachbarn die Medienlandschaft längst Risse bekommen. Und die AfD findet für ihren Aufstieg nun jene Voraussetzung vor, die einst Jörg Haider vor 30 Jahren für seinen Höhenflug hat nützen können. Nach dem FPÖ-Putschparteitag in Innsbruck kam es in Österreich zur Neuauflage der großen Koalition. Rot-Schwarz bildete (mit Ausnahme der schwarz-blauen Jahre) für die FPÖ eine Angriffsfläche für ihre Rundumschläge. Intern machten derweil die Koalitionsparteien mit Blockadepolitik und Streit den Steigbügelhalter für die FPÖ. Trotz der jahrelangen Immunisierung gegen rechts ist Deutschland gerade dabei, alle Fehler, die in Österreich gemacht worden sind, zu wiederholen.
Eine Vorhersage sei daher erlaubt: Solange in Deutschland und Österreich eine große Koalition regiert, so lange brauchen sich AfD und FPÖ um ihre Zukunft keine Sorgen zu machen.

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