Greenpeace: SPD-Beschluss zu CETA ist ein fauler Kompromiss

Giftzähne im Abkommen bleiben aufrecht - Österreich muss jetzt ein Veto einlegen

Wolfsburg/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bewertet den heute beim SPD-Konvent im deutschen Wolfsburg getroffenen Beschluss zu CETA als völlig unzureichend. Die wesentlichen Kritikpunkte am Handelspakt werden dadurch nicht behoben. Umso wichtiger ist es, dass Österreich seine Möglichkeit zu einem Veto nutzt, wenn die Giftzähne des Abkommens nicht durch Nachverhandlungen des CETA-Textes selbst entfernt werden, so Greenpeace.

„Das Ergebnis des SPD-Konvents zeigt, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar gegen breite Kritik innerhalb seiner Partei durchgesetzt und einen faulen Kompromiss ausgehandelt hat“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace Österreich: „Denn der Beschluss lässt Hintertüren offen, die eine Verabschiedung des Abkommens ohne Änderungen am bestehenden Vertragstext ermöglichen.“ Der Abschluss von CETA könnte dann mit einer bloßen Zusatzerklärung vorangetrieben werden, wie sie die EU-Handelskommissarin Malmström und die kanadische Handelsministerin Freeland vorsehen. „Doch ohne Änderungen am bestehenden Vertragstext kann die Gefahr für hohe Standards und demokratische Spielräume nicht beseitigt werden“, warnt Simons. Umso wichtiger sei jetzt ein entschlossenes Handeln der österreichischen Bundesregierung. „Morgen wird das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA bekannt gegeben. Wir gehen davon aus, dass sich Bundeskanzler Kern bei einem klaren ‚Nein‘ der Parteibasis in seiner Linie bestärkt sieht, dass der CETA-Vertrag in der jetzigen Form keine Zukunft hat“, so Simons. „Österreich kann und muss daher durch die Verweigerung der Unterschrift ein Veto einlegen, wenn die problematischen Elemente nicht durch Nachverhandlungen aus dem CETA-Text entfernt werden können.“

Greenpeace fordert für den morgigen Ministerratsbeschluss eine gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung zu CETA. „Grundlage dafür muss die kritische Haltung in der österreichischen Bevölkerung sein, die sich mit Verfahrenstricks und faulen Kompromissen sicher nicht abspeisen lässt. Die Giftzähne des Abkommens müssen gezogen werden“, so Simons anschließend.

Grafik zum Abstimmungsprozess von CETA - Österreichs Rolle (PRINT) finden Sie hier (© Angie Rattay & Partners): http://bit.ly/2cohzHD

Grafik zum Abstimmungsprozess von CETA - Österreichs Rolle (WEB) finden Sie hier (© Angie Rattay & Partners): http://bit.ly/2d9PJxo

Rückfragen & Kontakt:

Joachim Thaler
Handelssprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 548 248 7
E-Mail: joachim.thaler@greenpeace.org
Reka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002