NEOS zu Medienenquete: Medienförderung neu kann nicht ohne ORF gedacht werden

Niko Alm: "ORF als höchstgefördertes Medienhaus muss reformiert werden"

Wien (OTS) - Die von Minister Drozda veranstaltete Medienenquete „Medienförderung neu. Was braucht die Demokratie?“ ist ein wichtiger Beitrag in der Diskussion um eine Reform der Medienförderung in Österreich. Niko Alm, Mediensprecher der NEOS: „Eine Neugestaltung der Presseförderung ist überfällig. Dass Minister Drozda hier die Initiative ergreift, ist ein positives Signal. Es ist richtig, hier auf eine Förderung von Inhalten umzuschwenken und auf Digitalisierung zu fokussieren. Ebenso sinnvoll sind die Selbstkontrolle der Branche und die in Aussicht genommenen Fördervoraussetzungen. Die Betrachtungen gehen allerdings nicht weit genug.“ Alm vermisst einen prinzipiellen medienpolitischen Ansatz, der auch definiert, was und weshalb überhaupt gefördert wird.

„NEOS fordert eine Erhöhung der Medienförderung, die in Österreich mit nicht einmal zehn Millionen Euro äußert gering ist. Allerdings kann eine Reform der Medien-Fördermittel nicht ohne ein Nachdenken über eine tiefgreifende Finanzierungsreform des ORF einher gehen:
Selbst eine Verdreifachung der Presseförderung entspricht nur fünf Prozent der Rundfunkgebühren. Der ORF als öffentliches Medienhaus erhält im Jahr 600 Millionen Euro an Förderung. Gleichzeitig bedient er sich am privaten Werbemarkt und zieht hier Mittel ab, auf die private Medien angewiesen sind. „Der ORF wirkt hier massiv marktverzerrend. Diese Schieflage am österreichischen Medienmarkt muss im Zuge einer Debatte um eine ´Medienförderung neu´ unbedingt thematisiert und schließlich behoben werden. Nach der richtigen, von Minister Drozda angesprochenen Förder-Logik muss auch der ORF der Inhalteförderung unterworfen werden. Die Beiträge der Gebührenzahler_innen sind nicht dazu da, das einzukaufen, was der ausschließlich der Reichweite dient“ so Alm.

Minister Drozdas angekündigter Zeitpunkt in der nächsten Legislaturperiode an einer ORF-Reform zu arbeiten, hält Alm für zu spät: „Der ORF hat trotz einer geplanten Gebührenerhöhung in nächster Zeit ein veritables Finanzierungsloch, weil er strukturell nicht zukunftsfit ist. Das Selbstdefinition über lineares TV muss überwunden werden. Wenn der ORF nicht endlich reformiert wird, wird er als öffentlich-rechtliches Medienhaus die nächsten zehn bis zwanzig Jahre nicht überleben.“

NEOS fordert den Umbau des ORF zu einem Public-Value-Medienhaus, das sich auf die Produktion von öffentlich-rechtlichen Inhalten konzentriert. Diese journalistisch hochwertige Tätigkeit soll dem ORF jährlich aus dem Budget entgolten werden. Die Rundfunkgebühr soll nach Forderungen von NEOS abgeschafft werden.

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