FPÖ: Kickl zu Lockl: Bedauerliche Themaverfehlung des Teams VdB in Sachen Wahlkampfauszeit

Forderungspaket auf Scheitern einer Einigung angelegt - Hofer-Wahlkampf auch ohne Vereinbarung mit Team VdB im Standby

Wien (OTS) - "Das Team Van der Bellen hat bedauerlicher Weise offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit bedeuten kann und soll. Das von Herrn Lockl heute vorgelegte Sammelsurium an Forderungen lässt jedenfalls über weite Teile den Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen. Das Ganze scheint vom Team VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr. Wir werden unseren Wahlkampf in den kommenden Wochen dennoch wie angekündigt auf Standby-Modus herunterfahren, egal, was das Team VdB macht", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Ausführungen des Wahlkampfleiters von Alexander Van der Bellen.

Die FPÖ bekenne sich dazu, in den kommenden Wochen bis fünf Wochen vor dem 4.12. keine neuen Plakatsujets zu affichieren. Es werde von der Stückzahl her im kommenden Wahlkampf keine zusätzlichen Plakatflächen im Vergleich zur bisherigen Plakatdichte geben. Des Weiteren würden in diesem Zeitraum keine Wahlkampfgroßkundgebungen stattfinden.

"Im Bereich der Inserate beabsichtigt die FPÖ, keine im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl stehenden Sujets in Tageszeitungen bis etwa zweieinhalb Wochen vor der Wahl zu schalten. Für allfällige Inserate in Monats- bzw. Wochenmagazinen gelten aufgrund geänderter Termine des jeweiligen Redaktionsschlusses andere Regelungen, über die man sich im Detail verständigen kann. Die FPÖ verzichtet überdies völlig auf TV- und Radiospots", führte Kickl aus. "Ich lade das Team Van der Bellen dazu ein, es uns in allen genannten Punkten gleich zu tun", so Kickl weiter. Das wäre ein schönes, demokratiepolitisch sinnvolles und realistisches Abkommen, das nebenher Steuergeld sparen helfe.

Was das Abhängen von Plakaten betreffe, so werde sich die FPÖ exakt an die Vorgaben halten, die die Länder als zuständige Verwaltungseinheiten treffen würden. Diese Länder hätten allesamt keine freiheitlichen Landeshauptleute an der Spitze. "Wenn die Vorgabe kommt, dass abgehängt bzw. abgebaut oder neutral überklebt werden muss, so werden wir das selbstverständlich genau so tun. Wenn nicht, dann bleiben die alten Plakate. Alles andere wäre eine sinnlose Steuergeldvernichtung und nebenher auch ökologischer Unfug" sagte Kickl in Richtung des Teams VdB.

"Ich kann auch nichts dafür, dass das Team Van der Bellen durch den Aufdruck des Wahldatums 2.10. auf seinen Plakaten hier unter Zugzwang ist. So zu tun, als hänge man die Plakate aus einem anderen Grund als dem jetzt überholten Datum ab, ist einfach nicht ehrlich. Mich wundert aber, mit welcher Leichtfertigkeit das Team Van der Bellen die hunderttausenden Euro finanziert, die das dauernde Auf- und Abhängen kostet", sagte der freiheitliche Wahlkampfleiter.

Bedauerlich sei, dass Lockl Gespräche über eine Reduktion der Wahlkampfaktivitäten in den kommenden Wochen mit der Forderung der Annahme eines Maulkorberlasses entweder verwechsle oder gar bewusst vertausche. "Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten will" so der freiheitliche Generalsekretär.

"Wenn Herr Lockl Beweise für seine Aussagen bezüglich Gerüchten und Drohungen hat, dann soll er sie umgehend der Presse und uns vorlegen. Dann könnten er und wir gegen die Verursacher vorgehen. Wenn er keine hat, soll er einfach diesbezüglich still sein", argumentierte Kickl. Bislang gebe es jedenfalls nur unbewiesene Behauptungen. Gerüchte bekämpfen zu wollen, indem man selbst Gerüchte streue, sei jedenfalls kein seriöser Beitrag zu einer sachlichen Wahlauseinandersetzung und erfülle nicht einmal ansatzweise einen Fairnessanspruch, führte der freiheitliche Wahlkampfleiter aus.

Was es nicht geben werde, ist die Etablierung einer linken Sprachpolizei oder politischen Zensurbehörde für genehme und unangenehme Themen, angesiedelt womöglich noch in der Grünen Parteizentrale, die wie seinerzeit die Zensur der DDR agiere und der FPÖ vorschreiben wolle, welche Aussagen sie tätigen dürfe und welche nicht. "Ich weiß, dass eine solche Einrichtung der Wunschtraum der totalitär denkenden Linken ist. Jeder mündige Bürger kann sich selbst seinen Reim darauf machen. Wir werden jedenfalls in dieser Wahlbewegung, so wie wir das immer tun, die Dinge auch beim Namen nennen und die Entscheidung der Bewertung unserer Aussagen legen wir voller Zuversicht in die Hände der Wählerinnen und Wähler" so Kickl weiter, der erklärte, dass, wenn jemand sich politisch wie ein Pharisäer verhalte, der Begriff der Pharisäerei als Kritik daran auch angebracht sei.

Dass das Team VdB sich Sorge um Demokratie und Grundrechte mache, sei angesichts diverser Erklärungen ihres eigenen Kandidaten durchaus verständlich. Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an Äußerungen Van der Bellens dahingehend, dass er im Falle einer absoluten Mehrheit der FPÖ einfach noch einmal wählen lassen wolle. Die Sorge um die Demokratie sei auch dort angebracht, wo der Zug des Teams VdB in Richtung EU-Zentralismus unterwegs sei und wo der österreichischen Bevölkerung das Recht auf mehr direkte Demokratie vorenthalten werden solle.

"Keine Sorge, Herr Lockl, wir schützen unsere Demokratie vor genau solchen Fehlentwicklungen, wie Ihr Kandidat sie forcieren will. Und weil wir die Demokratie und den demokratischen Meinungsbildungsprozess allgemein bewahren und verteidigen wollen, wird es im Besonderen mit uns auch weder eine Vereinbarung über eine Art Verbot der Diskussion über Gefahren und Risiken der Briefwahl noch einen Verzicht auf unsere Pflicht, im Sinne der staatsbürgerlichen Aufklärungsarbeit durch sachliche Informationen auch zum Beispiel in Altenheimen einen Beitrag zu freien, persönlichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen zu leisten, geben", schloss Kickl.

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