Hetzgasse 8: Es bleibt absurd, willkürlich und kompliziert

Wien (OTS) - Zuerst wurde die Hetzgasse 8 im dritten Bezirk ordnungsgemäß abgebrochen. Dann wurde der Abbruch gestoppt, weil die Grünen eine Schutzzone durchgesetzt hatten. Nun liegt die rechtsgültige Baugenehmigung für den geplanten Neubau vor – abgebrochen und neu gebaut werden darf aber immer noch nicht. Dass es für Abbruch und Neubau zwei getrennte Verfahren braucht, ist eine österreichische Absurdität ohne Nachahmer.

Trotz der jetzt vorliegenden rechtsgültigen Baugenehmigung der MA 37 muss erst um eine neuerliche Bewilligung auf Abbruch angesucht werden. Eine Abbruchbewilligung wird nur mehr erteilt, wenn die wirtschaftliche und technische Abbruchreife des bereits teilabgebrochenen Hauses attestiert wird. Denn kommt die Schutzzone, dürfen die Eigentümer nur weiterbauen, wenn dem Haus eine Abbruchreife attestiert wird. „Das ist absurd: Die Abbruchreife der Hetzgasse 8 wurde bereits attestiert – darum wird das Haus ja bei der MA 37 seit 2014 als Abbruch- und Neubauprojekt geführt. Auch der Bezirk und die MA 64 gaben dem Neubau noch vor wenigen Monaten recht. Wir haben ab Jänner ordnungsgemäß abgebrochen, dann wird zehn Wochen später eine Bausperre verhängt, weil das bereits teilabgebrochene Haus direkt neben der Bahn plötzlich schützenswert sein soll. Dabei wurden gegenüber der Hetzgasse bereits zahlreiche Neubauten entlang der Bahn errichtet. Jetzt kommt die Baugenehmigung und das Prozedere beginnt dennoch von vorne“, sagt die Eigentümerin Ingrid Soulier.

Ist das ein schlechter Scherz oder Behördenwillkür? In jedem Fall ist es ein bürokratischer Spießrutenlauf, bei dem Wohnungsbedarf der Bevölkerung und Rechtssicherheit eines privaten Bauträgers auf der Strecke bleiben. Das wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern ist auch ein fatales Signal an die Privatwirtschaft, zumal in Wien derzeit nicht einmal halb so viele Wohnungen gebaut wie benötigt werden. Allein bei den gängigen Zwei-Personen-Haushalten fehlen rund 21.600 Wohnungen. Genau diese Wohnungen würden durch den Neubau in der Hetzgasse 8 realisiert werden: Aus 23 schlecht gedämmten und nur zur Bahn bzw. Straße orientierten Substandardwohnungen mit Durchgangszimmern und Toilette am Gang werden 56 leistbare Mietwohnungen in einem Niedrigenergiehaus mit Kinderspielplatz im Hof und begrünter Außenfassade.

Hetzgasse 8: Neubau im „öffentlichen Interesse“

Eine Sanierung der Hetzgasse 8 macht bautechnisch und wirtschaftlich aufgrund der schlechten Bausubstanz keinen Sinn. Zu diesem Ergebnis kam die MA 37 bereits Ende 2014 – dort wurde das Haus nämlich seither als Abbruch- und Neubauprojekt geführt. Im Jänner 2016 kam dann auch die MA 64 zu dem Schluss, dass ein Neubau im „öffentlichen Interesse“ sei. Denn die Bausubstanz sei schlecht, die Anzahl der Wohnungen würde sich im Neubau verdoppeln, Barrierefreiheit gewährleistet und bessere Grundrisse geschaffen.

„Hier wird gegen den Anspruch auf Rechtssicherheit für einen privaten Bauträger verstoßen. Nach den ordnungsgemäßen Abbrucharbeiten von Jänner bis März hätte eigentlich Ende März mit dem maschinellen Totalabbruch begonnen werden sollen. Aussteifungsarbeiten wurden trotz Bausperre noch gemacht, weil sie vom Statiker verordnet wurden und nötig waren“, so Ingrid Soulier. Eine Anzeige wegen Missachtung der Bausperre folgte. Das Landesverwaltungsgericht prüft nun, ob diese Aussteifungsarbeiten rechtens waren oder ob man damit gegen die Bausperre verstoßen hat. Von der Soulier Management GmbH wurde dagegen eine Beschwerde beim Wiener Verwaltungsgericht eingebracht. Mit allen Mietern der Hetzgasse 8 wurde bereits Einvernehmen über deren Auszug erzielt, hohe Ablösesummen wurden bezahlt, das Haus steht seit Monaten leer.

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