TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 19. September 2016, von Mario Zenhäusern: "Jetzt wird’s eng für Merkel"

Innsbruck (OTS) - Historisches schlechtestes Ergebnis in Berlin stärkt die Gegner innerhalb und außerhalb der CDU. Vor allem die bayerischen Unionspartner von der CSU werden nun vehement einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik fordern.

Nur zwei Wochen nach der Blamage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erlitt die CDU gestern in Berlin die nächste schmerzliche Niederlage. Die Kanzler-Partei flog nicht nur aus der Regierungskoalition mit der SPD, sondern fuhr das historisch schlechteste Ergebnis in der Bundesstadt ein. Die Verantwortung für das Debakel muss wohl Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernehmen. Die stand zwar gar nicht zur Wahl, hat aber mit ihrer Flüchtlingspolitik für viel Unverständnis in der Bundeshauptstadt (und nicht nur dort) gesorgt.
Jetzt wird es eng für Merkel. Schon vor den beiden Wahlschlappen innerhalb von nur zwei Wochen musste sich die seit fast elf Jahren souverän amtierende Bundeskanzlerin gegen heftige Angriffe aus Bayern wehren. Horst Seehofer und seine CSU, immerhin Unions- und damit auch Koalitionspartner in der Bundesregierung, verlangen seit Monaten einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Seehofer spricht von Obergrenzen, was Merkel bis jetzt strikt abgelehnt hat. Sie hält an ihrem Wahlspruch „Wir schaffen das!“ eisern fest – und verärgert damit nicht nur die streitbaren Bayern, sondern liefert auch der Alternative für Deutschland (AfD) Munition für erfolgreiche Wahlkämpfe. Die Rechtspopulisten haben zwar, ähnlich wie die Freiheitlichen in Österreich, auch keine Lösungen für die vielen Probleme in Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen. Mittlerweile reicht es aber offenbar, die Ohnmacht der Regierenden in diesem Bereich anzuprangern und auf Missstände hinzuweisen, um die Stimmen der Unzufriedenen einzusammeln.
Weil es nach dem Berlin-Debakel um ihre Zukunft geht, wird die Kanzlerin wohl auf Seehofer zugehen und ihm Konzessionen machen müssen. Sonst droht ihr in einer entscheidenden Phase unionsinterner Zwist: Noch heuer werden die Weichen für die Bundestagswahlen 2017 gestellt. Ein Bruch mit der CSU käme da wohl dem totalen Machtverlust für die CDU gleich. Horst Seehofer hat schon mehrfach angekündigt, sich die Option für eine bundesweite Kandidatur der CSU offen zu lassen. Selbst über eine Kanzlerkandidatur hat er schon öffentlich spekuliert. Letzteres ist zwar wenig wahrscheinlich – an diesem Unterfangen sind schon ganz andere Kaliber gescheitert (Strauß, Stoiber) –, aber allein die Drohung reicht, um die Bundeskanzlerin in die Enge zu treiben. Jetzt liegt es an Angela Merkel, ob und wie sie sich aus dieser Situation befreit.

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