FPÖ-Kickl: Drozdas Schönrederei der Koalition ist bereits das Bekenntnis des Scheiterns

Einig seien sich SPÖ und ÖVP offenbar nur darin, eine echte Reform des Wahlrechts, die im Sinne der Wähler ist, zu verhindern

Wien (OTS) - „Als langjähriger Theatermann sollte Drozda eigentlich wissen, dass der Erfolg eines Stücks nicht nur von Maske, Kostüm und Inszenierung abhängt, sondern vor allem vom Stück selbst und der Glaubwürdigkeit der Darsteller. Drozdas Schönrederei der Koalition – Stichwort Außenwirkung – ist somit bereits das Bekenntnis und Eingeständnis, dass SPÖ und ÖVP gescheitert und handlungsunfähig sind. Das wird nichts mehr“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Auftritt des SPÖ-Ministers in der ORF-„Pressestunde“. „Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts-, Steuer-, Migrations-, Asyl-, Integrationspolitik usw. – in keinem dieser Bereiche hat die Koalition auf die wirklich wichtigen Fragen eine gemeinsame Antwort, geschweige denn die richtigen Antworten. SPÖ und ÖVP geht es offenbar nur mehr um bloßen Machterhalt und Pfründesicherung – und das möglichst lange“, so Kickl weiter.

Einig seien sich SPÖ und ÖVP offenbar nur darin, eine echte Reform des Wahlrechts, die im Sinne der Wähler ist, zu verhindern. „Jeder Wähler muss sicher sein können, dass seine Stimme wirklich zählt. Die freie, geheime und persönliche Wahl für alle ist sicherzustellen. Der derzeitige Modus der Briefwahl steht dem entgegen. Daher ist die Briefwahl auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren und die persönlichen Wahlmöglichkeiten für die Bürger sind auszudehnen: durch den verstärkten Einsatz von 'fliegenden Wahlkommissionen', durch ein oder mehrere Vorwahltage, durch die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Bundesland in jedem Wahllokal wählen zu können. Und die Briefwahl soll es nur mehr für Auslandsösterreicher bzw. Österreicher, die sich am Wahltag im Ausland befinden geben“, forderte Kickl.

„Warum das nicht gehen soll, ist sachlich nicht begründbar und demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar. Die Argumente Drozdas gegen Reformen bei der Briefwahl mitsamt Begleitmaßnahmen sind nur vorgeschoben. Denn die Statistik, aus der er herausliest, dass durch die Briefwahl die Wahlbeteiligung gestiegen ist, die muss er mir erst einmal zeigen, es gibt sie nämlich nicht“, so Kickl.

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