Türkei-Beitritt: FPÖ-Kickl: Kern spielt offenbar ein doppeltes Spiel

"Die FPÖ und Norbert Hofer sind der einzige Garant dafür, dass die Türkei niemals EU-Mitglied wird. Für die Türkei kann es maximal eine 'privilegierte Partnerschaft' geben, mehr nicht"

Wien (OTS) - „In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei spielt SPÖ-Kanzler Kern offenbar ein Doppelspiel. Parlamentarisch wird das ein Nachspiel haben. Namhafte und seriöse ausländische Quellen haben berichtet, dass Kern beim EU-Gipfel in Bratislava in Sachen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen Rückzieher gemacht hat. Das kann man nicht mit einem lapidaren Zweizeiler aus dem Kanzler-Büro ungeschehen machen, wir fordern umfassende Aufklärung und werden entsprechende Initiativen im Nationalrat setzen“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

In Österreich spiele Kern den Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, auf internationaler Ebene sei dann plötzlich keine Rede mehr davon. Im Gegenteil, es sei „jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen“ zitiere die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Kanzler. „Dieses peinliche Doppelspiel Kerns ist nun aufgeflogen. Anscheinend hat er wirklich gedacht, es fällt nicht auf, wenn er in Österreich offiziell das Gegenteil von dem behauptet, was er auf EU-Ebene (in)offiziell vertritt. Seriosität sieht anders aus“, sagte Kickl und weiter: "Es stellt sich auch die Frage: Wie oft hat Kern das schon in dieser Art gehandhabt, agiert er auch bei CETA und TTIP oder in Zusammenhang mit der Migrationskrise so?" Es passe auf alle Fälle ins Bild der europapolitischen Strategie von SPÖ und ÖVP, in Österreich das eine zu versprechen, um in Brüssel etwas völlig anderes zu tun.

„Das zeigt einmal mehr, die Freiheitlichen und Norbert Hofer sind für die Österreicher der einzige Garant dafür, dass die Türkei niemals Mitglied der EU wird. Für die Türkei kann es maximal eine sogenannte privilegierte Partnerschaft geben, mehr nicht. Hier muss man einfach ehrlich sein, auch gegenüber der Türkei“, betonte Kickl, der Kanzler Kern daher vorwarf, sich in den Verhandlungen ungeschickt verhalten zu haben: „Die Variante der 'privilegierten Partnerschaft' hätte Kern auf EU-Ebene von Anfang an ins Spiel bringen müssen, dann hätten wir die EU-Beitrittsdiskussion der Türkei vielleicht längst vom Tisch.“

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