Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. September 2016; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Im Osten nichts Neues"

Innsbruck (OTS) - Die Regierungspartner auf Bundesebene können und wollen nicht mehr miteinander. Einzig die Tatsache, dass von Neuwahlen derzeit ausschließlich die FPÖ profitieren würde, hindert SPÖ und ÖVP daran, die Koalition zu beenden.

Kurzzeitig hatte es den Anschein, als ob die österreichische Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hätte. In den Wochen nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze und im Bundeskanzleramt hätte man auf den Gedanken kommen können, die beiden Koalitionspartner wollten tatsächlich das Verbindende über das Trennende stellen, Parteipolitik durch Sachpolitik ersetzen, Lösungen für anstehende Probleme suchen. In dieser Phase hätte man den Eindruck gewinnen können, dass die beiden Parteichefs, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den rasanten Sinkflug ihrer Gruppierungen zu stoppen und den Höhenflug der FPÖ zu bremsen in der Lage wären.
Mittlerweile hat die politische Realität die heimische Innenpolitik wieder eingeholt. In der abgelaufenen Woche gaben sich’s ranghöchste Regierungsvertreter im Wortsinne links-rechts. Zuerst bezeichnete Finanzminister Hansjörg Schelling Kanzler Kern als „linken Ideologieträger“, Kern konterte, diese Kritik sei „Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie“.
Die beiden Koalitionspartner streiten wieder wie eh und je – und das wirkt sich naturgemäß negativ auf die Regierungsarbeit aus. Die FPÖ kann sich seelenruhig zurücklehnen und darauf bauen, dass mit der Zeit immer mehr frustrierte Rote und Schwarze ins blaue Lager überwechseln.
Zu allem Überdruss sind ÖVP und SPÖ inhaltlich auch noch schwer mit sich selbst beschäftigt. In der ÖVP hat sich Außenminister Sebastian Kurz am rechten Rand positioniert und treibt mit seinen populistischen Vorschlägen Partei und Parteichef vor sich her. Weil jede Zurechtweisung des Instinktpolitikers sofort eine Obmanndebatte zur Folge hätte, muss Mitterlehner ohnmächtig zusehen, wie ihm der Jungstar in der Wählergunst davongaloppiert.
In der SPÖ gibt zwar Kanzler Kern den Kurs vor, aber die Partei – hin- und hergerissen etwa zwischen humanitären Ansätzen in der Flüchtlingspolitik und der Notwendigkeit, Obergrenzen einzuführen oder die Mindestsicherung massiv zu senken, mindestens aber zu deckeln – tut sich immer schwerer, dem Tempo des Manager-Politikers zu folgen.
Im Osten stehen die Zeichen also wieder einmal auf Sturm. Rot und Schwarz können und wollen nicht mehr miteinander. Einzig die Tatsache, dass von Neuwahlen derzeit ausschließlich die FPÖ profitieren würde, hindert Kern und Mitterlehner daran, die Stopp-Taste zu drücken. Wenn das der angekündigte „New Deal“ sein soll, ist er absolut verzichtbar.

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