Österreichischer Haus und Grundbesitzerbund: Liberalisierung und Investitionsanreize sind Mangelware

Wien (OTS) - Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) die Wohn- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre einer kritischen Betrachtung unterzogen, um einen Ausblick auf das eigene, zukünftige Arbeitsprogramm zu geben. Die angestrebten Ziele: Entschärfungen und größere Praktikabilität im Steuerrecht, Schaffung von Investitionsanreizen, Liberalisierung und Beseitigung der ungleichen Zweiklassengesellschaft im Mietrecht sowie höhere Treffsicherheit im sozialen Wohnbau durch die Umkehr der Objekt-, hin zur Subjektförderung. Aufgabe der Politik ist es das Eigentum zu schützen, die Eigentumsbildung zu forcieren und die Wirtschaft zu fördern, damit Rahmenbedingungen zum Vorteil von Mietern und Vermietern geschaffen werden. „Wer eigentumsfeindlich ist, ist wirtschaftsfeindlich.“ resümierte der Eigentümervertreter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums der Universität St. Gallen in Wien, Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg, wurden die Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben“, deponierte ÖHGB Präsident, RA Dr. Martin Prunbauer gleich zu Beginn die anwesenden Medienvertreter und präzisierte: „60% des gesamten Mietwohnungsbestandes befindet sich in öffentlichen Händen. Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Unterstützung von sozial Schwachen ist deren ureigene Aufgabe. Wir erleben heute leider immer wieder, dass für langjährige Versäumnisse und falsche Instrumente innerhalb der Politik die privaten Haus- und Grundbesitzer verantwortlich gemacht werden und die dadurch entstandenen Probleme schultern sollen.“

Der ÖHGB verabschiedete in seiner vor der Pressekonferenz abgehaltenen jährlichen Generalversammlung eine Resolution, die die Kursrichtung der kommenden Arbeit innerhalb der Interessenvertretung festlegt.

„Fehlgeleitete Markteingriffe bedeuten, dass die Immobilienwirtschaft ihr Potential nicht entfalten kann und die Konsumentenwohlfahrt im Wohnungswesen deutlich unter den Möglichkeiten bleibt“, pflichtet Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg, Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien, bei. Im österreichischen Wohnungsmarkt sieht er auf volkswirtschaftlicher Ebene und unter wissenschaftlicher Betrachtung nur eine einzige Marktstörung, die die öffentliche Hand als größter Immobilienbesitzer jedoch selbst verursacht: „Die Mietpreisdeckelung“, so Keuschnigg, denn „eine solche nutzt zwar kleinen Einkommen, jedoch völlig unsystematisch und verbunden mit allen negativen Folgen für den Wohnungsmarkt.“

Durch die wissenschaftliche Aufarbeitung der österreichischen Wohn-und Steuerpolitik sieht sich Prunbauer in seiner Zielsetzung bestätigt: „Es braucht eine stärkere Liberalisierung im Mietrecht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Anschaffung und Erhaltung von Privateigentum auch in Zukunft möglich ist. Für unsere Mitglieder, aber auch für alle anderen Österreicherinnen und Österreicher, wohnen müssen wir schließlich alle“, schloss der Präsident des Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) die Pressekonferenz.

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