Wiens Wirtschaftsstadträtin Brauner begrüßt Vorschläge des SPÖ-Parlamentsklubs zur Gewerbeordnung

Neue Gewerbeordnung muss auf Entbürokratisierung, Vereinfachungen und Beratung statt Bestrafung setzen

Wien (OTS/SPW) - Erfreut zeigt sich Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner über die heute präsentierten Vorschläge von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Reform der Bundes-Gewerbeordnung: "Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um diese notwendige Entrümpelung. Das zeigt deutlich, die SPÖ ist in der Bundesregierung treibende Kraft die Novellierung der Gewerbeordnung. Wien braucht diese Reform dringend, denn viele Regeln haben in der Großstadt, wo Wohnen und Arbeiten auf engem Raum stattfinden muss, andere Auswirkungen als im ländlichen Raum mit größerem Platzangebot. Wien will nicht Strafen verhängen, sondern für sichere und belästigungsfreie Betriebe sorgen. Das geht aber nur, wenn die Gewerbeordnung zeitgemäß gestaltet wird", unterstreicht Renate Brauner.****

Mehr Freiheit für UnternehmerInnen. Weniger Bürokratie.

"Unsere Position ist klar: Wir wollen Wirtschaften in Österreich und in Wien erleichtern. Dazu braucht es für die Unternehmerinnen und Unternehmer so viel Freiheit wie möglich und gleichzeitig so viele Regeln wie nötig. Wien will mit einer neuen Gewerbeordnung neue Geschäftsmodelle erleichtern, setzt auf Beratung statt Bestrafung und Entbürokratisierung. Die Stadt hat machbare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Bund anzupacken, um eine moderne Gewerbeordnung auf den Weg zu bringen. Wien steht jedenfalls bereit.", so Brauner abschließend.

Notwendige Reformen aus Sicht der Stadt Wien

Bereits am 14. September 2016 präsentierte Wirtschaftsstadträtin Brauner Vorschläge für eine zeitgemäße Gewerbeordnung, die aus Sicht der Stadt Wien dringend nötig sind:

1. Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf ein Mindestmaß
- Freigabe sämtlicher Teilgewerbe (z.B.: Fahrradtechnik, Wäschebügeln, Änderungsschneiderei usw.)
- Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf jene rund 15 bis 20 Gewerbe, bei denen unsachgemäßer Ausübung erhebliche Gefahr für Gesundheit, Leben, Vermögen oder Sicherheit von Personen besteht
- Damit zugleich Erleichterungen zum Berufszugang
- Qualität muss nicht immer mit Formalität einhergehen

2. Kein Betriebsanlagenrecht bei vorübergehender Tätigkeit
- Ziel ist eine spürbare Erleichterung bei gewerblicher Tätigkeit für bloß ein paar Tage oder Wochen, z.B. für Pop-Up-Stores oder Zeltfeste - Die "Regelmäßigkeit" wird im Anlagenrecht derzeit sehr streng ausgelegt. Das widerspricht der Intention der Entbürokratisierung und bewirkt einen enormen Druck und Zusatzaufwand für Betreiber und Behörden
- Novellierungsvorschlag: "Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer Gewerbetätigkeit regelmäßig (nicht bloß vorübergehend!) zu dienen bestimmt ist."

3. Beraten statt Strafen
- Wien will nicht Strafen verhängen, sondern für sichere und belästigungsfreie Betriebe in Wien sorgen!
- Derzeit müssen aufgrund der bestehenden Rechtslage festgestellte Auflagenübertretungen und Missstände der Betriebsanlage ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden
- Das kann zu teuren Verwaltungsverfahren und empfindlichen Strafen führen
- Novellierungsvorschlag: auch in der Gewerbeordnung soll ein mögliches Absehen von einer Anzeige bzw. Verwaltungsstrafe vorgesehen werden, wenn der Mangel nicht schwerwiegend ist und binnen angemessener Frist rechtzeitig behoben wird.
- Beispiel: Fehlender Elektrobefund wird binnen 2 Wochen nachgebracht.
(Schluss)

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