Schieder: SPÖ will Gewerbeordnung entrümpeln und Selbständigkeit erleichtern

Für 440 freie Gewerbe soll ein Gewerbeschein reichen, reglementierte Gewerbe und Betriebsanlagengenehmigungen "massiv liberalisieren" - Duale Ausbildung stärken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Freitag das Konzept seiner Partei für eine von Grund auf modernisierte Gewerbeordnung vorgestellt. Sie soll von veralteten, bürokratischen und Wachstum und Gründung behindernden Regelungen befreit werden; das gilt, wie Schieder in einer Pressekonferenz erläuterte, insbesondere auch für das Betriebsanlagenrecht. Zugleich legt die SPÖ höchsten Wert darauf, dass die Qualität der Lehre und der insgesamt hervorragenden Berufsausbildung erhalten und gestärkt wird. ****

Schieder erläuterte die fünf wesentlichen Ansatzpunkte für den SPÖ-Vorschlag: 1. Berufsrecht entrümpeln, 2. Genehmigungen von Betriebsanlagen entbürokratisieren, 3. bundesweit einheitliche Regeln beim Zugang zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, 4. Privilegien der "Freien Berufe" abschaffen und 5. will die SPÖ die soziale Absicherung von Selbständigen verbessern.

Schieder sieht in diesem Vorschlag "einen radikalen, eindeutigen Schritt nach vorne" für die derzeit 610.000 Gewerbetreibenden in Österreich. Bemerkenswert daran ist, dass die Zahl der ausgestellten Gewerbeberechtigungen mit 817.000 deutlich höher liegt.

Deswegen will die SPÖ bei den 440 freien Gewerben, dass ein Gewerbeschein reicht, um jedes freie Gewerbe auszuüben. Schieder berichtete, dass derzeit allerlei Skurrilitäten das Gewerberecht prägen: So brauche ein Solariumsbetreiber, wenn er zusätzlich eine Bräunungsdusche anbieten will, dafür einen eigenen Gewerbeschein.

Bei den Teilgewerben schlägt die SPÖ vor, dass alle bis auf drei zu freien Gewerben werden. Nur da, wo Leib, Leben oder Vermögen gefährdet ist, soll der Ausbildungsnachweis bleiben. Das ist dann auch für die 80 reglementierten Gewerbe das wesentliche Kriterium. Schieder will in dem Bereich "massiv liberalisieren" – außer eben dort, wo Leib, Leben oder Vermögen gefährdet werden könnte.

Dabei legt der SPÖ-Klubobmann den größten Wert darauf, die hervorragende österreichische Berufsausbildung zu stärken; Österreich sei mit der dualen Ausbildung weltweit führend, so Schieder; diese Qualität will er weiter ausbauen, dafür brauche es allerdings nicht das Vehikel Gewerbeordnung.

Das ausdrückliche Ziel der SPÖ ist es, dass die Gewerbeordnung Selbständigkeit erleichtert, Wachstum schafft, neue Arbeitsplätze ermöglicht. Schieder: "Wir wollen echtes Wachstum", nicht ein künstlich generiertes im System der WKÖ, wo nur die Zahl der Gewerbescheine zunehme, aber eben nicht die Zahl der Selbständigen.

Bei den Betriebsanlagen sollen deutlich mehr als bisher genehmigungsfrei werden; weiters soll das sogenannte "vereinfachte Genehmigungsverfahren" künftig seinem Namen gerecht werden; denn es sei skurril, dass dieses Verfahren derzeit so kompliziert sei, dass praktisch niemand es anwende, so Schieder. Für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen soll es Kontingente für Emissionen geben, innerhalb dieses Rahmens sollen die Unternehmer dann frei disponieren können – und eben "nicht jedesmal, wenn sie einen Ofen von einem Eck ins andere stellen" eine neue Genehmigung brauchen.

Schieder spricht sich auch für eine bundesweit einheitliche Regelung beim Zugang zu wirtschaftlichen Berufe aus. Das soll über den Finanzausgleich fixiert werden. Bei den "Freien Berufen" erwartet sich der SPÖ-Klubobmann "eine echte Liberalisierung". Wie er erläuterte, soll es natürlich z.B. für einen Notar hohe Anforderungen bei Ausbildung und Qualifikation geben – wenn das erfüllt sei, soll nicht die Tatsache, dass zwei Ecken weiter schon ein Notar arbeite, die Zulassung verhindern.

Schließlich geht es der SPÖ auch um die soziale Absicherung von Gewerbetreibenden. Sie haben heute hohe Selbstbehalte in der Krankenversicherung, zugleich aber nur rudimentäre Leistungen etwa im Mutterschutz oder beim Krankengeld. Das passt für Schieder gar nicht zusammen mit der Tatsache, dass die Gewerbliche Sozialversicherung die höchsten Rücklagen von allen SVs habe.

"Selbständig werden und gründen soll in Österreich erleichtert werden", fasste Schieder zusammen, der SPÖ-Parlamentsklub habe das vorliegende Grobkonzept gemeinsam mit Wirtschaftstreibenden erarbeitet; das werde jetzt verfeinert und dann gemeinsam mit SPÖ-KMU-Sprecherin Cornelia Ecker und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter präsentiert. Schieder hofft, dass "eine echte Reform der Gewerbeordnung" noch heuer beschlossen werden kann.

Die Reformvorschläge der SPÖ sollten auch für die ÖVP „ein gangbarer Weg“ sein, so der SPÖ-Klubchef: „Ich habe den Eindruck, dass auch der Koalitionspartner in diese Richtung nachdenkt.“ Dass die SPÖ-Parlamentsfraktion ein eigenes Konzept entwickelt und präsentiert, sei ja nichts Ungewöhnliches: „Ich stehe jedenfalls nicht in der Früh auf und frage in der ÖVP-Zentrale nach, bevor ich sage, was wir für richtig halten.“

Generell wünscht sich Schieder mehr Sachlichkeit in wirtschaftspolitischen Debatten. So sei er „verwundert“ gewesen, dass der Finanzminister von „linker Ideologie“ spricht, wenn der Bundeskanzler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirtschaftspolitische Vorschläge für mehr Wachstum macht. „Ich hätte geglaubt, dass auch der Finanzminister interessiert ist, dass die Wirtschaft wächst, weil dann auch der Steuer-Euro sprudelt.“

Denn trotz niedriger Zinsen gebe es in Europa zu wenig Investitionen. So sprechen sich deshalb auch Kommissionspräsident Juncker oder der deutsche OECD-Ökonom Christian Kastrop, Berater von CDU-Finanzminister Schäuble, für mehr öffentliche Investitionen aus. „Diese Diskussion muss man führen“, so Schieder.

SERVICE: Ein Foto von der Pressekonferenz und die Presseunterlage mit dem SPÖ-Konzept "Selbständigkeit erleichtern" finden Sie unter folgenden Links:

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http://tinyurl.com/jlc65jp

(Schluss) bj/wf/ah

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