NEOS: Liberalisierung der Gewerbeordnung wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze

Sepp Schellhorn: „SPÖ legt mittlerweile mehr wirtschaftlichen Hausverstand an den Tag als die ÖVP“

Wien (OTS) - Positiv reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die heute präsentierten Vorschläge der SPÖ zur Entrümpelung der Gewerbeordnung: „Es ist überraschend und erfreulich zugleich, dass die SPÖ nun endlich zentrale Forderungen von NEOS übernimmt und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung fordert.“ Immerhin ist die Gewerbeordnung schon lange kein Instrument der Qualitätssicherung mehr, sondern eines des Protektionismus, welches die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs behindert. „Eine umfassende Entrümpelung der Gewerbeordnung entlastet nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern sorgt kurz- und langfristig auch für mehr Jobs“, zeigt sich Schellhorn überzeugt.

So erfreulich der Vorstoß der SPÖ auch sei - eine Umsetzung wird es mit dieser Regierung nicht geben, befürchtet der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Es hat einen Grund, warum noch immer die Ausübung von 214 Berufen und 82 Gewerben hierzulande reglementiert ist. Denn umso mehr Gewerbe anzumelden sind, desto mehr ist an Grundumlage zu bezahlen, was abermals die Einnahmen der schwarzen Wirtschaftskammer sprudeln lässt. Darum hat die ÖVP nicht das geringste Interesse an einer Reform der Gewerbeordnung. Es ist erstaunlich, dass die SPÖ mittlerweile mehr wirtschaftlichen Hausverstand an den Tag legt als die ÖVP​, die bereits seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister stellt und überhaupt kein Interesse mehr an umfassenden Reformen für Unternehmerinnen und Unternehmer zeigt.“

Liberalisierung der Gewerbeordnung in den koalitionsfreien Raum

„Ein Blockade-Ende in diesem Bereich können wir nur dann erzielen, wenn wir ihn aus dem Koalitionspakt herausholen“, erläutert Schellhorn. Echte Reformen seien nämlich nur dann möglich, wenn SPÖ und ÖVP endlich damit aufhören, ihre eigenen Machtinteressen in den Vordergrund zu stellen und bereit sind, über die besten Ideen im Parlament offen und intensiv zu diskutieren und abzustimmen. „Stellen wir die Liberalisierung der Gewerbeordnung in den koalitionsfreien Raum. Die SPÖ hat heute die richtigen Überschriften präsentiert. NEOS hat ein umfassendes und detailliertes Konzept erarbeitet, dass nun allen Parteien als Vorbild dienen kann - abseits von ÖVP-Kammerinteressen und Koalitions-Hickhack“, so Schellhorn abschließend.

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