FPÖ: Bundespräsidentschaftskandidat Hofer unterstützt morgigen europaweiten Aktionstag gegen CETA und TIPP

Bedenken der Menschen ernst nehmen, alle Österreicher über Freihandelsabkommen befragen und deren Votum zwingend umsetzen

Wien (OTS) - Laut einer kürzlich veröffentlichen OGM-Umfrage sprechen sich mehr als die Hälfte der Österreicher gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) aus und ein gutes Drittel der Bevölkerung lehnt den EU-Kanada-Handelspakt (CETA) ab. In der Befragung lehnen fast drei Viertel der österreichischen Bevölkerung (72 Prozent) auch eine vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages – ohne Einbindung der Parlamente –deutlich ab.

Rechtsgutachten – darunter eines des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des österreichischen Parlaments – würden nicht nur belegen, dass der EU-Kanada-Handelspakt als gemischtes Abkommen zu klassifizieren sei, sondern auch bestätigen, dass sämtliche Beschlüsse des EU-Rates zu CETA einstimmig zu fassen seien. Nichts desto trotz sei eine vorläufige Anwendung des Handelspaktes -ohne klare Darlegung von EU-rechtlichen Vertragsteilen und nationalen Kompetenzen – noch nicht vom Tisch, gibt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer zu bedenken.

Die parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP diese Woche habe nicht nur den Unmut einiger Teilnehmer über diese spät stattfindende Initiative zu Tage gebracht, sondern auch gezeigt, dass es keine gemeinsame Regierungslinie gebe. Österreich müsse nun vehement auf seine Interessen pochen und Mehrheiten auf EU-Ebene suchen, um eine vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern.

Hofer: „Ich appelliere an die EU-Kommission hier Bürgernähe zu zeigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Und statt nur Partei-Mitglieder zu befragen muss der Gesamtbevölkerung in Österreich die Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier an einem Strang zu ziehen, die Bedenken der Österreicher ernst zu nehmen und deren Votum zwingend umzusetzen.“

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